Augsburgs Zukunft gestalten – Brief an Ministerpräsident Seehofer wegen Städteranking

11. März 2014

Im Städteranking der DekaBank kam Augsburg auf Platz 12 von 39.
Dies nahmen die drei Augsburger SPD-Mandatsträger Ulrike Bahr (MdB), Dr. Linus Förster (MdL) und Harald Güller (MdL) zum Anlass, einen Brief an Ministerpräsident Seehofer zu schreiben.

Brief Bahr, Förster, Güller an MP Seehofer - Entwicklung Augsburgs (10.3.2014) (PDF, 144 kB)

Pressemitteilung
Ulrike Bahr, Dr. Linus Förster und Harald Güller am 11. März 2014

Zeit für offene und ehrliche Schlussfolgerungen aus dem Städteranking

SPD fordert detaillierte Antworten für Augsburg

Welche Konzepte verfolgt die Bayerische Staatsregierung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit Augsburgs? Diese Frage stellten die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr und die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster und Harald Güller in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, für eine enge Verzahnung und Abstimmung zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zu sorgen, wenn der neue Stadtrat und die neue „Stadtregierung“ in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen.

Grundlage des Briefes ist das „DekaBank Städteranking“ vom Dezember 2013, auf das derzeit gerne verwiesen wird, wenn es darum geht, Augsburg in positivem Licht darzustellen. Insgesamt landete Augsburg auf Platz 12 aller deutschen Großstädte (von 39), beim Unterpunkt „Lebensqualität“ sogar auf Platz 2. Die drei SPD-Politiker wollen die Ergebnisse nicht schlecht reden und auch nicht in Frage stellen, sehen aber die Notwendigkeit für konkrete Schwerpunktsetzungen für die kommenden Jahre.

Denn wie im Wahlkampf von CSU und deren Oberbürgermeister nur die positiven Aspekte als Argumentationshilfe zu nutzen und die negativen einfach zu verschweigen, sei nicht der richtige Ansatz und bringe außer kurzfristiger Publicity wenig für die Zukunft. Von der Bayerischen Staatsregierung fordern die Abgeordneten detaillierte Antworten und Planungen.

Bahr, Förster und Güller bemängeln beim Punkt „Erreichbarkeit“ vor allem die Bahnanbindung. „Seit Jahren muss die Region leider erleben, dass es mit dem Bahnausbau auf der Strecke in Richtung Ulm-Stuttgart nicht weitergeht und dass auf Dauer nicht nur der Fernverkehr ausgebremst werden könnte, sondern auch der Personennahverkehr“, ärgern sich die SPD-Politiker. Auf der Strecke nach Nürnberg seien auch nur Verschlechterungen festzustellen.

Beim Thema „Arbeitsmarkt“ reicht es nur für einen Platz im Mittelfeld. Es sei mit den Insolvenzen von WAFA und Weltbild sogar ein weiteres Abrutschen zu befürchten. Was die „Wirtschaftliche Stabilität“ betreffe, sei Augsburg noch ein Stück weiter hinten im Ranking. In seiner Amtszeit als Augsburger Oberbürgermeister habe zwar Dr. Paul Wengert zusammen mit der Staatsregierung den Innovationspark und die DLR-Forschungseinrichtung auf den Weg gebracht und Augsburg profitiere von beidem genauso wie vom Ausbau von Universität und Hochschule, doch das reiche auf Dauer nicht. „Gerade im Bildungsbereich ist ein deutlicher Nachholbedarf festzustellen, wenn man die Anzahl der Studierenden in Relation zur Einwohnerzahl setzt“, bemängeln Bahr, Förster und Güller. Die finanziellen Hürden seien noch immer zu hoch. Dass Augsburg an seinen städtischen Schulen die Lehrer vom Freistaat nicht gleichwertig bezuschusst bekommt, wie das an staatlichen Schulen der Fall ist, ärgert die drei Abgeordneten besonders: „Dies geht zu Lasten der Finanzen der Stadt.“ Damit fehle Geld für den Bauunterhalt und die allgemeinen Betriebskosten der Schulen.

Was die sehr gute Bewertung Augsburgs in puncto „Lebensqualität“ betrifft (Platz 2 der deutschen Großstädte), müsse man dazu in Relation den deutlichen Abfall bei den Unterpunkten „Wohnungsangebot“, „Anteil Neubau“ und „Kultur/Freizeit“ sehen. Auf diesen drei Gebieten herrsche dringender Handlungsbedarf. „Neubau und Erhalt günstigen Wohnraums werden ohne einen massiven Ausbau der staatlichen Förderprogramme nicht funktionieren“, sind sich die Politiker einig und erwarten gespannt Seehofers Einschätzung dazu.

„Wir hoffen auf detaillierte und konkrete Antworten der Staatsregierung, denn nur mit einer abgestimmten Politik vor Ort, im Land und im Bund werden wir für Augsburg eine positive Entwicklung hinbekommen“, begründen Ulrike Bahr, Dr. Linus Förster und Harald Güller ihren Brief an den Ministerpräsidenten.

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