Freistaat in die Pflicht nehmen

05. Februar 2015

Freistaat soll sich an Messe Augsburg und Flughafen Memmingen beteiligen

Der SPD-Haushaltspolitiker und Augsburger Landtagsabgeordnete Harald Güller forderte heute in München vehement eine Beteiligung Bayerns an der Messe Augsburg. Zuvor hatte Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger (ebenfalls Augsburger) den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2014 im Haushaltsausschuss vorgestellt und hinsichtlich der Beteiligungen an den Messen in München und Nürnberg von positiven Ergebnissen berichtet.

Wörtlich lobte er die „außerordentlich hohe Impulsfunktion“ der Beteiligungen des Freistaats. "Warum", so Güller, "gibt es dann kein entsprechendes Engagement des Freistaats am drittgrößten Messeplatz Bayerns in Augsburg? Die Region Augsburg wird immer wieder darauf verwiesen, Zuschussanträge zu stellen, stattdessen soll sich der Freistaat direkt an der Messe beteiligen." Die Ungleichbehandlung Augsburgs sei nicht zu rechtfertigen und müsse endlich korrigiert werden. Nachdem der Beteiligungsbericht insgesamt 70 Beteiligungen des Freistaats auflistet, forderte Güller ausdrücklich diese 71. Beteiligung ein.

Hintersberger reagierte sehr ausweichend. Er erkannte an, dass für Augsburg und die Region eine direkte Beteiligung des Freistaats interessant sei. Bei der Staatsregierung liege „das Thema auch auf dem Tisch“ und die Notwendigkeit würde immer wieder geprüft. Güller: „Dass das weiter ein Thema bleibt und mittelfristig auch erfolgreich umgesetzt wird, ist ein politisches Ziel von mir und die Staatsregierung kann sicher sein, dass ich für die SPD das Thema weiter forcieren werde.“

Gleiches gelte, so Güller, im Übrigen auch für den Flughafen Allgäu Airport Memmingen. "Während sich der Freistaat bei den Flughäfen München und Nürnberg aktiv an den Betreibergesellschaften beteiligt, macht er beim Flughafen in Memmingerberg einen schlanken Fuß – auch hier gibt es statt Beteiligung nur von Fall zu Fall einen Zuschuss." Das wäre die längst fällige Beteiligung Nummer 72, betonte Güller in München.

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