Landtag nimmt GBW-Tricksereien nicht hin

14. Mai 2014

Dringlichkeitsantrag auf Initiative der SPD: Staatsregierung wird mögliche Umgehung des Umwandlungsverbots in München prüfen

Der Bayerische Landtag setzt sich auf Initiative der SPD-Fraktion für die GBW-Mieter in München ein, deren Wohnungen von der Patrizia AG eventuell unter Umgehung des Umwandlungsverbots verkauft werden sollen. In einem vom Haushaltsausschuss einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, mögliche Versuche der GBW, das Umwandlungsverbot zu umgehen, zu verfolgen und dann dem Landtag über die Ergebnisse zu berichten. „Ich freue mich, dass der Landtag die GBW-Mieter in dieser Sache nicht im Stich lässt und dass wir mit der CSU einen Kompromiss beim Dringlichkeitsantrag gefunden haben“, erklärt der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller. Nach seinen Informationen nehmen sich sowohl das Justiz- und das Finanzministerium als auch die Oberste Baubehörde des Falls an.

Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, begrüßt ausdrücklich, dass sich nun etwas zu Gunsten der GBW-Mieter bewegt. „Ich hoffe sehr, dass die Staatsregierung der GBW genau auf die Finger schaut und gegen mögliche Verstöße vorgeht. Die GBW hat sämtliche gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den maximalen Profit zu erzielen und wir werden verhindern, dass sie zu ungesetzlichen greift."

Das Umwandlungsverbot gilt seit dem 1. März 2014. Wer in sogenannten "Erhaltungssatzungsgebieten“ Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln will, baucht die Genehmigung der Stadt. Die GBW hat kurz bevor das Umwandlungsverbot in Kraft trat, eigene Mitarbeiter mit Vormerkungen ins Grundbuch eintragen lassen. Die Mitarbeiter können die Stadt somit zwingen, die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu genehmigen. Das Nachsehen haben die Mieter – in diesem Fall in München.

(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.5.2014)

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