SPD für möglichst baldige Nutzung der bisherigen JVA-Gelände in der Karmelitengasse und im Hochfeld

11. März 2016

SPD-Landtagsabgeordnete Güller und Förster erreichen, dass das Justizministerium die Flächen endlich freigibt

Gemeinsame Pressemitteilung der beiden Landtagsabgeordneten und der SPD-Stadtratsfraktion Augsburg:

Der Bau von bezahlbarem Wohnraum durch Stadt und WBG muss absoluten Vorrang haben. Luxuswohnungen sind nicht das Ziel.

Viel zu lange gab es keine Bereitschaft des Justizministerium und keine Initiativen der ImBy (Immobilien Freistaat Bayern – zuständig für die Verwaltung aller staatlichen Grundstücke), die Nachnutzung der JVA-Gelände im Hochfeld und in der Karmelitengasse anzugehen. Eine Landtagsanfrage der beiden Augsburger SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller und Dr. Linus Förster hat endlich Bewegung in die Sache gebracht.

Das Justizministerium teilte den beiden Abgeordneten nun offiziell schriftlich mit, dass jetzt feststeht, dass keine Nutzung der Gebäude für den Justizvollzug mehr vorgesehen ist. Noch vor Kurzem weigerte sich der Freistaat, hierzu eine klare Aussage zu treffen und die Flächen freizugeben.

Damit wird ein Zeitplan für eine sinnvolle Nachnutzung der Grundstücke jetzt zumindest abschätzbar. „Die Weichen für eine baldige Umsetzung sind zumindest schon mal in die richtige Richtung gestellt“, so Güller und Förster.

Harald Güller, als Mitglied des Haushaltsausschusses des Landtags, wird nun darauf drängen, dass die ImBy mit Volldampf arbeitet. „Parallel zur formalen Klärung, dass keine andere staatliche Stelle Ansprüche auf die Gelände geltend macht, will ich, dass der Freistaat jetzt endlich konkrete Gespräche mit der Stadt Augsburg – unter Einbeziehung der WBG – führt.“

Letztlich zuständig für die Genehmigung von Grundstücksgeschäften des Freistaats ist dann der Haushaltsausschuss.

„Augsburg braucht dringend bezahlbaren Wohnraum – und zwar möglichst bald“, darin sind sich Güller und Förster mit der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Margarete Heinrich und dem SPD-Stadtrat und Bauausschuss-Mitglied, Stefan Quarg, einig.

Margarete Heinrich: „Nachdem Planungs- und Bauphase leider sowieso noch lange genug dauern werden, ist es sinnvoll, sofort und ohne weiteren Verzug, die Eigentumsfrage zu klären und die Bebauungsmöglichkeiten durch die Stadt auf den Weg zu bringen.“

Güller und Förster: „Vorrangiges Ziel ist es, dass die Flächen direkt in das Eigentum der Stadt oder der städtischen Wohnungsbaugesellschaft kommen. Einen möglichen Verkauf an private Investoren zur Gewinnmaximierung lehnen wir ab.“

Güller: „Was wir ganz sicher zuallerletzt brauchen ist, dass auf jetzt staatlichen Flächen Luxuswohnungen errichtet werden.“

Förster: „Das Ziel der SPD ist dagegen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und gemischte Wohnstrukturen für Mieter mit verschieden hohen Einkommen!“

Heinrich und Quarg: „Wir erwarten vom Freistaat Bayern, dass die zur Bebauung anstehenden bisherigen Flächen der JVA der Stadt Augsburg zu bezahlbaren Grundstückspreisen zur Verfügung gestellt werden. Der Freistaat unterstützt damit die Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und leistet damit aktiv – zumindest einem kleinen – Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot. So wie es als Aufgabe auch in der Bayerischen Verfassung steht!“

Stefan Quarg: „Die Grundstücke, die durch nicht mehr benötigten Vollzugsgebäude frei werden, müssen in städtische Hand kommen und milieudurchlässigem Wohnen dienen.“ Andere Nutzungen kommen für die SPD-Stadtratsfraktion nicht infrage.

Die vier SPD-Politiker möchten, dass sich die Bebauung der beiden Grundstücke an folgenden Rahmenbedingungen orientiert:
• Mindestens 30 % für sozialen Wohnungsmarkt als Untergrenze für den Wohnungsmix, so wie wir es für die Bebauung bei allen Grundstücken der Stadt Augsburg fordern.
• Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen und insbesondere Familien.
• Wohnraum für Studenten und Azubis ist ebenso zu berücksichtigen wie andere besondere Wohnmodelle wie zum Beispiel SeniorInnen-Wohngemeinschaften und kleinere Wohneinheiten, die wachsen können, sowie die Inklusion.
• Vorstellbar sind auch Flächen für eine sinnvolle gewerbliche Ergänzung im Erdgeschoss bzw. gemeinschaftliche Räume und Dienstleistungen.
• Teure Wohnungen nur als Beitrag zur Gesamtfinanzierung der Projekte und nie ausschließlich.

„Wir stellen uns damit klar gegen eine reine Bebauung mit Luxuswohnungen.“ Margarete Heinrich und Stefan Quarg werden sich mit ihrer Fraktion zeitnah dafür einsetzen, dass Innenstadtlagen die frei werden, durch die Stadt Augsburg bzw. WBG erworben und vermarktet werden.

Zur heutigen Situation in Augsburg:

Am Wohnungsmarkt ist es nicht nur für finanziell schwächer gestellte Mitbürger immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Auch Bezieher mittlerer Einkommen und Familien bekommen den Wohnraummangel mehr und mehr zu spüren. Es ist Aufgabe der Stadt, alles zu tun, um möglichst schnell eine Entspannung der Situation zu erreichen. Ein Schritt hierzu ist die Vereinbarung, dass die WBG 600 Wohnungen in dieser Legislaturperiode errichtet. Aber sicherlich reicht diese Maßnahme alleine nicht aus.

Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion schon bisher eine Reihe von Anträgen gestellt:
• Leerstandsmelder – sich aktiv um Leerstände und Möglichkeiten der Bebauung/Sanierung zu kümmern
• Nachverdichtung und Umwidmungen
• Überprüfung und Anpassung von Bebauungsplänen
• 30 %-Quote für den sozialen Wohnungsbau
• Inklusives Wohnen auch für Menschen mit einem psychischen Handicap
• Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende – Variowohnungen und auch Mehrgenerationen-Häuser

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