Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen
Bildung, Familie, Sicherheit, Wohnen, Steuern, Arbeit, Energie, Rente, Umweltschutz, Europa, Sport, Forschung, Kultur – eine unvollständige Liste der Bereiche, mit denen wir Politiker uns beschäftigen. Manche davon sind Ländersache, manche werden im Bund entschieden, für viele sind die Städte und Gemeinden direkt verantwortlich. Und oft ist es eine Mischung aus Zuständigkeiten und Finanzierungen verschiedener Art. Im Grunde geht es den Bürgerinnen und Bürgern darum, dass etwas passiert, dass sich etwas zum Besseren in ihrem Leben wendet, für sie persönlich, aber auch in der Gesellschaft. Das ist für mich auch der Antrieb, Politik zu machen.
Der Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Punkt, an dem man sehr genau aufzeigen kann, wie rücksichtslos die CSU in Bayern mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Erst werden 32 000 Wohnungen verscherbelt, 85 000 Mieterinnen und Mieter werden im wahrsten Sinne des Wortes verkauft. Mieterhöhungen – oft als Folge teurer Modernisierungen – sind nicht mehr für jeden bezahlbar, manch einer muss ausziehen. Und nun entdeckt Söder „zufällig“ im Landtagswahlkampf sein Herz für den Wohnbau und die Menschen, stellt sich als Wohltäter hin, der eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft fordert (dafür kämpfen wir SPDler schon seit Jahren mit vielen Initiativen im Landtag), damit endlich der Wohnungsbau für Menschen mit wenig Geld vorankommt. Er verspricht 4 000 Wohnungen bis zum Jahr 2020. Das ist doch lächerlich wenig!
Wir fordern: 100 000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen in den nächsten fünf Jahren in Bayern und eigene aktive Wohnbaugesellschaft, die davon mindestens 25 000 selbst baut. Wir Sozialdemokraten stehen für einen kraftvollen Aufschlag, auch in Augsburg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, mit Genossenschaftswohnungsbau und sozial orientierten Wohnungsbauunternehmen. Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zum Wohnungsbau in Bayern werden übrigens seit Jahren allesamt von der CSU und Söder abgelehnt, eine Zusammenfassung finden Sie hier:
Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zur Wohnungspolitik
Als die SPD im Bundestag vor mehreren Jahren durchgesetzt hat, dass der Bund die Gelder für Wohnbauförderung deutlich erhöht, kürzte die Bayerische Staatsregierung gleich mal die Gelder innerhalb Bayerns und zwar um fast den gleichen Betrag. So kann man seinen Haushalt sanieren, aber das ist doch keine Politik für die Menschen! Solche Sauereien regen mich auf und denen setze ich meine Politik zusammen mit der SPD entgegen.
Das gilt auch für das Polizeiaufgabengesetz (PAG): In namentlicher Abstimmung hat die CSU-Mehrheit im Landtag die umstrittenen Änderungen des PAG durchgedrückt. Damit wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht gebracht. Mit dem nicht näher definierten Begriff der „drohenden Gefahr“ kann jeder schnell zum Verdächtigen werden. Die Polizei bekommt eine Vielzahl neuer Befugnisse, kann ohne vorherige richterliche Kontrolle auf bloßen Verdacht hin handeln. Der Widerstand gegen dieses unnötige und für die Freiheit der Menschen gefährliche Gesetz geht für mich und die SPD weiter. Wir werden politisch für geänderte Mehrheiten nach der Landtagswahl im Oktober kämpfen und sind vor die Gerichte gezogen. Selbstverständlich spreche ich auch weiterhin auf Veranstaltungen und im Alltag mit den Menschen über das Thema, weise auf die Gefahren hin, suche aber auch die Diskussion und bin offen für Anregungen und Argumente.
Wenn ich mich in Augsburg und der Region umschaue, dann haben wir auch hier einige große Baustellen, zum Beispiel die Uniklinik. Mit dem Ausbau des Klinikums zur Universitätsklinik werden Studentinnen und Studenten, ärztliches Personal, Personal für Lehre, Forschung und Verwaltung in großer Zahl kommen. 6 500 Arbeitsplätze sollen es laut einer Studie im Auftrag der IHK werden. Darin eingerechnet sind Studierende, Beschäftigte am Uniklinikum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hightech-Firmen, die sich im Umfeld des Klinikums ansiedeln werden. Da müssen Augsburg und die Nachbarkommunen an einem Strang ziehen, um neue Wohnungen zu bauen und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Nur wenn wir es schaffen, ein attraktives Lebensumfeld anzubieten, werden wir die Chance voll nutzen können, Menschen in unsere Region zu ziehen. Für diejenigen, die schon lange hier wohnen, sind bezahlbarer Wohnraum und eine gute Infrastruktur aber genauso wichtig.
Was uns in der Region immer wieder hart trifft, sind Arbeitsplatzabbau und Unternehmensschließungen. Ledvance ist eines der jüngeren Beispiele dafür. Und dann gibt es Unternehmen wie Amazon, in denen Betriebsräte ver- bzw. behindert werden und keine Tarifbindung besteht. Wir versuchen immer, den Kontakt zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaftsvertretern zu halten, unterstützen sie, wo es möglich ist.
Die Ansiedlung großer Unternehmen in Schwaben und ganz Bayern führt direkt zum Thema Flächenverbrauch. Die bayerischen Städte und Gemeinden müssen bei der Städteplanung mehr unterstützt werden. Sie brauchen wirksame Werkzeuge zum Flächensparen. Ihre Weiterentwicklung muss möglich sein, aber nachhaltig und flächensparend. Es gilt, vorrangig brach liegendes Gelände nutzbar zu machen und verkommene Häuser im Ortskern zeitnah abzureißen. Wir brauchen eine verbesserte regionale Wirtschaftsförderung und eine neue Ansiedlungspolitik für Bayern. Wie unsinnig immer neue Gewerbegebiete sind, sieht man daran, dass 40 Prozent der Gewerbeflächen in Bayern leerstehen. Eine verbesserte Flächenmanagement-Datenbank und eine Bedarfsprüfung vor der Ausweisung neuer Gewerbegebiete sind zwei unserer Forderungen.
Eine Bestandsanalyse für ganz Schwaben und der Blick in die Zukunft sind in Schwaben 2025 – Schwabens starke Seiten zu finden. Das ist unsere Richtschnur für Schwaben, beschlossen auf dem SPD-Bezirksparteitag im Dezember 2015. Eine der Überschriften in dem Papier:
„Im Mittelpunkt: Der Mensch“.