Auch bei notwendiger Verlängerung des Corona-Lockdowns: Maßnahmen einzeln auf den Prüfstand stellen und auf Akzeptanz und Wirkung achten!
Die aktuellen Infektionszahlen sind leider deutschlandweit noch nicht auf das notwendige Niveau gesunken, um dauerhaft eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Es ist daher folgerichtig und verständlich, dass eine völlige Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Sicht ist. Eine Verlängerung des Lockdowns ist unausweichlich. Der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller betont jedoch: „Eine eins-zu-eins Fortführung aller geltenden Regelungen darf es nicht geben, die zu verlängernden Maßnahmen müssen einzeln auf den Prüfstand und unsinnige Regeln, für die es auch kaum Akzeptanz gibt, müssen gekippt werden.“ Güller bezieht sich in seiner Kritik maßgeblich auf drei Punkte, die von Seiten der Staatsregierung schnelle Entscheidungen und Anpassungen der Maßnahmen verlangen.
SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hält Maskenpflicht für Fahrradfahrer für unangemessen
„Dass aufgrund der Vorgaben der Staatsregierung seit dem Jahreswechsel in Augsburg, aber auch in anderen Innenstädten, in den Maskenpflicht-Zonen diese für Fahrradfahrer auch auf Straßen, Fahrradstraßen und abgegrenzten Fahrradwegen gelten soll, halte ich für falsch und lebensfremd“, sagt Güller. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer gestrigen Fraktionssitzung auf seine Anregung hin auch einstimmig gegen eine solche Maskenpflicht für Fahrradfahrer ausgesprochen. Der Landtagsabgeordnete erklärt: „Die Vorgabe von Seiten der Staatsregierung ist keineswegs epidemiologisch begründbar und nachvollziehbar. Denn von Fahrradfahren, die auf Straßen und eigens für sie abgegrenzten Bereichen unterwegs sind, geht keine zusätzliche Gefahr aus. Außerdem kommt hinzu, dass das Tragen einer Maske für Brillenträger durchaus gefährlich ist. Wie der ADFC auch bereits richtig angemerkt hat, beeinträchtigen beschlagene Brillengläser das sichere Radfahren.“
Click & Collect und Abholmöglichkeiten nach telefonischer Bestellung für bayerische Einzelhändler endlich ermöglichen
Güller: „Der bayerische Einzelhandel steht massiv unter Druck. Die sehr wahrscheinliche Verlängerung des Lockdowns wird die Geschäfte weiter vor großen Herausforderungen stellen und ist oft existenzbedrohend.“ Der SPD-Politiker hält die Option, im Internet oder via Telefon zu bestellen und im Laden vor Ort das Gekaufte abzuholen, für eine gute Möglichkeit, um den gebeutelten Läden zumindest zu ein bisschen Umsatz zu verhelfen und für eine Möglichkeit für die Menschen in der Region auch den lokalen Handel zu unterstützen. Güller: „In vielen Bundesländern ist das sogenannte Click & Collect-Konzept erlaubt und bereits erfolgreich erprobt – Bayern bremst hier einmal mehr“. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb in Bayern die Take-Away-Abholung im Restaurant und Schnellimbiss richtigerweise erlaubt ist, im Handel aber nicht. Diese widersprüchliche Regelung muss endlich aufhören“, Güller weiter.
Sinnhaftigkeit der zeitlichen Ausgangssperre überprüfen, keine zusätzlichen ortsgebundenen Einschränkungen
Güller zur Ausgangssperre: „Nach wie vor halte ich die zeitliche Ausgangssperre für ganz Bayern ab 21 Uhr für nicht sinnvoll begründbar. Gaststätten etc. sind generell geschlossen, der Ausgang ist generell auf triftige Gründe beschränkt und es gibt Kontaktbeschränkungen für die Anzahl der Menschen, die man treffen darf, was soll da noch eine völlige Sperre ab 21 Uhr? Das dient Söder nur dazu, nochmal gegenüber anderen Bundesländern herauszustechen. Diese Regelung hat, wie wir auch am Vergleich der Zahlen gesehen haben, nicht überzeugt und muss dringend von der Staatsregierung aufgehoben bzw. zumindest zeitlich deutlich nach hinten geschoben werden.“ „Ebenso warne ich eindringlich vor dem Erlass zusätzlicher, ortsgebundener Einschränkungen. Der kursierende Vorschlag den Bewegungsradius der Menschen auf z.B. 15 Kilometer zu beschränken ist eine Verschärfung, die zu noch weitreichenderen persönlichen Einschränkungen führt, ohne dass es eine echte epidemiologische Begründung gibt. Dass Parkplätze überlastet sind und es Staus gibt heißt ja noch lange nicht, dass es mehr Ansteckungen gibt.“
Güller abschließend: „Nachdem wir alle ohne Zweifel auch noch in den kommenden Wochen viele Einschränkungen im öffentlichen Leben, aber auch beim Treffen mit Bekannten und Verwandten brauchen, ist es umso wichtiger, dass die einzelnen Maßnahmen für die Menschen einsichtig und sinnvoll sind. Wenn keine Akzeptanz für einen Teil der Maßnahmen da ist, weil sie als unsinnig oder nicht praktikabel angesehen werden, dann schwindet in der Gesellschaft auch das Vertrauen in die Gesamtregelungen.“