Eine Auswahl wichtiger Themen

JVA: Freigängerhaus und Jugendarrest zeitnah nach Gablingen

Die Arbeiten am Neubau des Gefängnisses in Gablingen laufen auf vollen Touren und 2015 können und müssen wohl die ersten Häftlinge einziehen. Die Gebäude in Augsburg sind stark sanierungsbedürftig, die Sicherheitsvorkehrungen entsprechen nicht mehr heutigen Standards und in Gablingen wird es mehr Haftplätze geben, die auch dringend gebraucht werden. Für die Stadt Augsburg kann der Umzug zumindest zeitweise zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt führen, wenn die bisher von der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg genutzten Flächen im Hochfeld für Wohnbebauung zur Verfügung stehen. Außerdem könnte in einem weiteren Schritt auch in der Karmelitengasse, wo heute der zweite Standort der JVA ist, neuer Wohnraum geschaffen werden.

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Bayerns Energiepolitik ist leider eine Katastrophe!

Wir brauchen saubere und bezahlbare Energie zu jeder Tageszeit

So wie Windrichtungen drehen, so dreht sich oftmals Horst Seehofers Meinung. Deshalb hat man ihm auch den passenden Spitznamen verpasst: Drehhofer! Bei der Energiewende in Bayern ist er auch äußerst drehfreudig. Heute so und morgen so, frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Und seine Fraktionskollegen haben alle Hände voll zu tun, seine energiepolitischen Gedankensprünge nachzuvollziehen, genauso drehfreudig mitzutragen und der Öffentlichkeit kundzutun, dass alles seine Richtigkeit habe. So wird derzeit Energiepolitik in Bayern gemacht. Das ist für mich schlichtweg eine Katastrophe!

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Asyl hautnah erleben: „Integration vor Ort ist die beste Unterstützung“

Wie fühlt sich ein Asylbewerber in den Unterkünften in Schwaben? Hautnah erleben wollte dies der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer. In Augsburg übernachtete er in einem Asylbewerberheim, in Diedorf und Fischach war der CSU-Landtagsabgeordnete zusammen mit mir in zwei Unterkünften zu Besuch. Den Kontakt hatte meine Frau Anne hergestellt, die ehrenamtlich im Bayerischen Integrationsrat arbeitet. Im Landkreis Augsburg leben im Moment um die 500 Asylbewerber, wir rechnen mit bis zu 1000 Asylbewerbern in absehbarer Zeit. Die Schicksale beschäftigen mich nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern auch als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in diesem Landkreis.

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Der Landesbankskandal: Was bleibt am Ende?

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Landesbankskandals hat im März 2011 seine Arbeit abgeschlossen und einen 298 Seiten dicken Abschlussbericht (Landtagsdrucksache 16/7500) erstellt. Darin werden die skandalösen Vorgänge beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank detailliert geschildert.

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