Wie ich Politik verstehe
Bildung, Familie, Sicherheit, Wohnen, Steuern, Arbeit, Energie, Rente, Klima- und Umweltschutz, Europa, Sport, Forschung, Kultur – eine unvollständige Liste der Bereiche, mit denen wir Politiker uns beschäftigen. Manche davon sind Ländersache, manche werden im Bund oder auf EU-Ebene oder in noch anderen Institutionen besprochen und entschieden. Für viele sind die Städte und Gemeinden direkt verantwortlich. Und oft ist es eine Mischung aus Zuständigkeiten und Finanzierungen verschiedener Art. Aber im Kern geht es den Bürgerinnen und Bürgern doch darum, dass etwas passiert, dass sich etwas zum Besseren wendet, für sie persönlich, aber auch in der Gesellschaft - wer dafür konkret zuständig ist, ist für sie eher zweitrangig. Das ist für mich auch der Antrieb, Politik zu machen. Mir geht es darum, dass was passiert, dass die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Zusammenhänge und Zuständigkeiten verstehen, und dass auch klar gemacht wird: Politik kann nicht alles, sondern ist auch an gesellschaftliche Rahmenbedingungen und auch Herausforderungen, wie Kriege, wirtschaftliche Entwicklungen oder ein Pandemie gebunden.
2022 habe ich mich dazu entschlossen, 2023 nicht mehr erneut für den Landtag zu kandidieren. Das war ein Schritt, der mir nach 24 Jahren als Landtagsabgeordneter, seit 1994, und zusätzlichen fünf Jahren als Geschäftsführer der Landtagsfraktion wahrlich nicht leicht gefallen ist. Aber für mich war es, bei aller Wehmut, die richtige Entscheidung.
Man kann nicht immer davon reden, dass Mandate immer nur ein Amt auf Zeit sind, und dass auch Wechsel und neue Ideen und Personen in der Politik wichtig sind und sich dann nicht auch selbst immer wieder fragen, wann es Zeit ist, mit der Berufspolitik aufzuhören - anderen die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen umzusetzen und selbst an anderer Stelle weiter zu wirken. Für mich fühlte es sich 2022 richtig an diesen Schritt zu tun und auch heute noch stehe ich zu dieser Entscheidung - auch wenn es natürlich immer wieder in den Fingern kribbelt sich einzumischen. Aber gerade wegen der vielen Jahre in der Politik werde ich nicht müde, die sozialdemokratischen Werte zu verteidigen und für sie zu kämpfen. Der familiäre Hintergrund und der Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über die Zukunft eines Kindes oder von Jugendlichen entscheiden. Sozialer Wohnungsbau, bezahlbarer Nahverkehr, gute Bildung, Unterstützung für den Sport – einfach gute Lebensbedingungen für uns alle, das ist nach wie vor der Grund, warum ich mich immer noch gerne, selbstverständlich auch nach meiner Zeit als langjähriger Landtagsabgeordneter, politisch engagiere!
Wenn Sie Fragen an die SPD-Landtagsfraktion haben, finden Sie hier die Liste der Stimmkreise, der gewählten Abgeordneten und der betreuenden Abgeordneten.
Anna Rasehorn ist die neu gewählte Abgeordnete für den Stimmkreis Augsburg-Ost und Betreuungsabgeordnete, u.a. für den Stimmkreis Augsburg-West. Wenn Sie mit Anna Rasehorn in Kontakt treten wollen oder sich über ihre Arbeit im Bayerischen Landtag informieren wollen, finden Sie auf ihrer Homepage alle Infos.
Wohnungsbau
Der Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Punkt, an dem man sehr genau aufzeigen kann, wie rücksichtslos die CSU in Bayern mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Erst werden fast 33 000 Wohnungen verscherbelt, 85 000 Mieterinnen und Mieter wurden im wahrsten Sinne des Wortes verkauft. Mieterhöhungen – oft als Folge teurer Modernisierungen – sind nicht mehr für jeden bezahlbar, manch einer muss ausziehen. Und nun entdeckt Söder „zufällig“ in den letzten Landtagswahlkämpfen sein Herz für den Wohnbau und die Menschen, stellt sich als Wohltäter hin, der eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft fordert (dafür kämpften wir SPDler schon seit Jahren mit vielen Initiativen im Landtag), damit endlich der Wohnungsbau für Menschen mit wenig Geld vorankommt. Er versprach dann 4 000 Wohnungen bis zum Jahr 2020. Das war dann schon lächerlich wenig, und selbst das hat er nicht im Ansatz eigehalten!
Eine Zusammenfassung der damaligen Forderungen der SPD finden Sie hier: Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zur Wohnungspolitik
Als die SPD im Bundestag vor mehreren Jahren durchgesetzt hat, dass der Bund die Gelder für Wohnbauförderung deutlich erhöht, kürzte die Bayerische Staatsregierung gleich mal die Gelder innerhalb Bayerns und zwar um fast den gleichen Betrag. So kann man seinen Haushalt sanieren, aber das ist doch keine Politik für die Menschen! Solche Sauereien regen mich auf und denen setze ich meine Politik, zusammen mit der SPD, entgegen.
Sport
Sport hat für mich große Bedeutung. Deswegen war ich auch lange Zeit sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und für den Landtag Mitglied im Landessportbeirat und dort Vorsitzender des Finanzausschusses.
Sport ist ein Motor für soziale Kompetenz, seelische und körperliche Gesundheit. Bewegung beugt Krankheiten vor, hält fit und verlängert das Leben. Sport ist lebendig, verlangt aber auch immer mehr Flexibilität und Individualität, denn an starre Trainingszeiten kann sich heute kaum noch jemand halten, dazu ist unsere Arbeitswelt viel zu individualisiert. Im öffentlichen Raum muss sportliche Betätigung unkompliziert funktionieren: Rasenflächen dürfen nicht nur zum Anschauen da sein, gut ausgebaute Radwege „verführen“ dazu, mal wieder auf den Drahtesel zu steigen, Fitness-Parcours bringen Spaß an der Bewegung. Sport ist auch Schlüssel zur ganzheitlichen Bildung, wirkt inklusiv und öffnet kulturelles Verständnis. Und nicht zuletzt unterstützt Sport im Jugendbereich bei der Sucht- und Gewaltprävention und hilft bei der Integration.
Mir war und ist wichtig, den Breiten- und Spitzensport zu fördern. Die große Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, das Ehrenamt im Sport auf seinem hohen Niveau zu halten. Ohne Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer und Vereinsvorstände läuft nichts! Der Staat muss für die Vereine ein verlässlicher Partner sein. Dazu gehört auch eine planbare, kontinuierliche Förderung ohne Haushaltssperren und Kürzungen. Wir fordern mindestens drei Sportstunden pro Woche in der Schule und eine verbesserte Ausbildung von Sportlehrerinnen und Sportlehrern mit dem besonderen Schwerpunkt im Grundschulbereich: mindestens an jeder Grundschule eine Person und wir brauchen einen Landessportentwicklungsplan, der die gesellschaftlichen Gegebenheiten und die demografischen und bildungstechnischen Rahmenbedingungen berücksichtigt.
Besonders die Finanzausstattung der Vereine müssen wir im Auge behalten. Neubau, Sanierung, aber auch der Unterhalt der Sportstätten, kosten viel Geld. Wenn dann die Fördermittel erst mit langer zeitlicher Verzögerung fließen, wird die Finanzierung für Sportvereine zum teilweise unüberwindbaren Hindernis. Hinzu kommt, dass die steigenden Energiekosten die Vereine und Kommunen fast schon zu energetischen Sanierungen zwingen.
Im Spitzensport müssen wir uns um die Sportarten kümmern, die in der Öffentlichkeit weniger präsent sind und deshalb keine üppigen Werbegelder bekommen. Denn sonst tut man sich mit der Nachwuchssichtung und -förderung schwer. Wer im TV nur selten vorkommt und kein Geld hat, kann den Nachwuchs schwerlich für seine Sportart begeistern. Aber auch im Fußball ist es beispielsweise wichtig, nicht nur den großen Vereinen die Förderung junger Talente zu überlassen – damit nicht der „Mittelbau“ an Sportlern ausbleibt, nicht jeder bekommt gleich ein Angebot bei einem Champions League Verein.
Die Arbeit der Sportfachverbände kann mit den heutigen finanziellen Mitteln kaum noch den Mindestanspruch der Talentsichtung und -förderung erfüllen. Um im Spitzensport den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren oder ihn wieder zu finden, sind in vielen Sportarten deutliche Ausweitungen bei Trainerstellen, erhöhte Investitionen in die Sportstätten und vor allem auch eine bessere Finanzierung der Eliteschulen des Sports nötig. Eine große vor allem finanzielle Baustelle der kommenden Jahre ist die Sanierung und Weiterentwicklung der Sportschule Oberhaching.
Die beste Werbung für den Sport sind aber immer noch unsere Sportlerinnen und Sportler selbst!
Uniklinikum
Wenn ich mich in Augsburg und der Region umschaue, dann haben wir auch hier einige große Baustellen, zum Beispiel die Uniklinik. Mit dem Ausbau des Klinikums zur Universitätsklinik werden Studentinnen und Studenten, ärztliches Personal, Personal für Lehre, Forschung und Verwaltung in großer Zahl kommen. 6 500 Arbeitsplätze sollen es laut einer Studie im Auftrag der IHK werden. Darin eingerechnet sind Studierende, Beschäftigte am Uniklinikum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hightech-Firmen, die sich im Umfeld des Klinikums ansiedeln werden. Da müssen Augsburg und die Nachbarkommunen an einem Strang ziehen, um neue Wohnungen zu bauen und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Nur wenn wir es schaffen, ein attraktives Lebensumfeld anzubieten, werden wir die Chance voll nutzen können, Menschen in unsere Region zu ziehen. Und dabei dürfen wir nicht vergessen: Für diejenigen, die schon lange hier wohnen, sind bezahlbarer Wohnraum und eine gute Infrastruktur genauso wichtig!
Zentral wird das Thema der Sanierung des Hauptgebäudes des Uniklinikums sein, oder wenn es nach dem der zuständige CSU-Minister geht, gleich der Neubau. Ich persönlich glaube noch nicht so recht an die (vor allem finanziellen) Möglichkeiten für einen Neubau des gesamten Hauses. Aber wie dem auch sei: es muss jetzt zügig weiter geplant und dann umgesetzt werden - ob nun Sanierung oder Neubau. Mit Presseerklärungen der Staatsregierung allein ist noch überhaupt nichts gewonnen und getan.
Verkehr
Arbeitsplätze
Was uns in der Region immer wieder hart trifft, sind Arbeitsplatzabbau und Unternehmensschließungen. Ledvance ist eines der Beispiele dafür. Und dann gibt es Unternehmen wie Amazon, in denen Betriebsräte ver- bzw. behindert werden und keine Tarifbindung besteht. Wir versuchen immer den Kontakt zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaftsvertretern zu halten, unterstützen sie, wo es möglich ist.
Die Ansiedlung großer Unternehmen in Schwaben und ganz Bayern führt direkt zum Thema Flächenverbrauch. Die bayerischen Städte und Gemeinden müssen bei der Städteplanung mehr unterstützt werden. Sie brauchen wirksame Werkzeuge zum Flächensparen. Ihre Weiterentwicklung muss möglich sein, aber nachhaltig und flächensparend. Es gilt, vorrangig brach liegendes Gelände nutzbar zu machen und verkommene Häuser im Ortskern zeitnah abzureißen und zu ersetzen. Auch die Aufstockung in die Höhe bei bestehenden Gewerbegebäuden oder auf Parkplätzen ist eine gute Idee. Wir brauchen eine verbesserte regionale Wirtschaftsförderung und eine neue Ansiedlungspolitik für Bayern. Wie unsinnig immer neue Gewerbegebiete sind, sieht man daran, dass bis zu 40 Prozent der Gewerbeflächen in Bayern leer stehen. Eine verbesserte Flächenmanagement-Datenbank und eine Bedarfsprüfung vor der Ausweisung neuer Gewerbegebiete sind zwei der SPD-Forderungen.