Bayerisches Integrationsgesetz in der Kritik
Integration neu denken!
Große Aufgabe – Kleiner (Ent-Wurf)
Der Entwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz
Montag, 6. Juni 2016, 20 Uhr
Reichlesaal im Zeughaus
Zeugplatz 4, 86150 Augsburg
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Dem Bayerischen Landtag liegt ein Entwurf der Staatsregierung für ein Integrationsgesetz vor. Von der CSU als Meilenstein angekündigt, hat dieser Entwurf schon im Vorfeld für viel Aufsehen und heftigen Widerspruch gesorgt. Er formuliert im Kern vor allem Erwartungen an Einwanderer. Sanktionen für Fehlverhalten werden genau definiert. Bei den Förderansätzen bleibt der Entwurf jedoch sehr vage. Ein konkretes Recht auf Hilfe wird dagegen ausdrücklich ausgeschlossen. Besonders umstritten ist der Bezug zur „Leitkultur“ und hier die weitere Einengung auf Bayern. Die sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen wollen über den Gesetzesentwurf sowie den weiteren Ablauf des Verfahrens informieren.
Die Einladung mit Details finden Sie hier: Integrationsgesetz (PDF, 36 kB)