Ein Wahlkampf ist kein Spaziergang!

23. Oktober 2017

Ich will wieder für die SPD in den Landtag und dafür werde ich kämpfen. Das habe ich auf meiner Stimmkreiskonferenz Augsburg-West deutlich gemacht. Die hundert Prozent Zustimmung der Delegierten haben mich erstens sakrisch gefreut und zweitens sind sie für mich Ansporn, nichts unversucht zu lassen, wieder in den Landtag einzuziehen und zwar mit möglichst vielen weiteren schwäbischen Abgeordneten und vor allem einem auch persönlich wieder sehr guten Ergebnis.

Stimmkreiskonferenz Harald Güller

Das werde ich allerdings nicht als One-Man-Show schaffen, sondern dafür brauche ich alle Genossinnen und Genossen in Augsburg, Neusäß und Gersthofen. Zusammen mit Mäggi Heinrich, der Kandidatin für den Augsburger Osten, werde ich in den nächsten Monaten viel unterwegs sein und wie in all den vergangenen Jahren versuchen, mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Wer mich kennt, der weiß, dass ich dabei auch unbequeme Wahrheiten ausspreche und klare Positionen beziehe. Das war schon immer mein Anspruch und dem bleibe ich treu. Wir brauchen keinen Linksruck, sondern müssen unsere linken Positionen klarer benennen und deutlich machen, dass wir sie auch umsetzen. Nach wir vor geht es um soziale Gerechtigkeit, unseren Markenkern. Wir müssen aber genau sagen, was das ist:

Steuern: Vermögensmillionäre und –milliardäre müssen mehr zur Finanzierung unserer gemeinsamen Aufgaben in der Gesellschaft beitragen (Vermögensteuer), kein bayerischer Sonderweg mit zusätzlichen Geschenken für Millionärs- und Milliardärserben (Erbschaftsteuer)
Steuererleichterungen: wer gerade mal so mit seinem Einkommen auskommt, vielleicht sogar nur mithilfe eines zweiten Jobs, braucht Steuererleichterungen und direkte Finanzhilfen, die gute Konjunkturlage eröffnet Spielräume, um mittlere Einkommen zu entlasten und so den Einsatz der Menschen zu belohnen
Wohnraum: kommunale und sozial orientierte Wohnbauunternehmen unterstützen, Wohnungen für Staatsbedienstete bauen, aktiv mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft arbeiten
Öffentlicher Nahverkehr: bessere Förderung durch den Freistaat, regional ist bei der AVV-Tarifreform noch Luft nach oben, was die soziale Ausgestaltung von Tarifen betrifft
Sicherheit: durch mehr und schärfere Gesetze entsteht nicht automatisch mehr Sicherheit, Gesetze müssen auch durchgesetzt werden, dazu sind mehr Personal und Sachmittel nötig, in Augsburg brauchen wir zum Beispiel endlich die Polizeiinspektion West.

In dieser Aufzählung fehlen noch die Hochschulen (Augsburg braucht den Studiengang „soziale Arbeit), öffentliche Gebäude (beim Stadttheater darf die Sanierung finanziell nicht aus dem Ruder laufen), Klinikum (die Umwandlung darf für die Mitarbeiter keine finanziellen Nachteile bringen, die Notfallversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet bleiben), gute und kostenfreie Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, guter Lohn für gute Arbeit.

Michel Knuth hat die Stimmkreiskonferenz mit einem Schuss Humor souverän geleitet.
Michel Knuth hat die Stimmkreiskonferenz mit einem Schuss Humor souverän geleitet.

Jetzt gilt es klarzumachen, dass die satte Mehrheit der CSU in Bayern vieles verzögert und verhindert, was den Menschen helfen würde für ein gutes und sicheres Leben. Wahlkämpfe sind keine Spaziergänge, habe ich bei meiner Nominierung gesagt, sondern Einsatz und Kampf sind nötig.

Volkmar Thumser ist Bezirksrat und wird auch wieder für den Bezirk antreten.
Volkmar Thumser ist Bezirksrat und wird auch wieder für den Bezirk antreten.

Ich habe im Landtag schon vieles erlebt. Nach meiner ersten Wahl in den Landtag 1994 war ich im Untersuchungsausschuss „Schreiber“, später habe ich im Untersuchungsausschuss zur Landesbankaffäre von Anfang an die skandalösen Machenschaften der CSU-Granden mit aufgedeckt. Und jetzt kontrolliere ich als stellvertretender Haushaltsausschuss-Vorsitzender die Finanzen im Freistaat. Daneben bin ich auch Sportpolitischer Sprecher meiner Fraktion und Sprecher der schwäbischen Landtagsabgeordneten. Das alles mache ich mit Akribie und viel Energie. Und ich freue mich auf einen guten und engagierten Wahlkampf mit allen, die der SPD genauso verbunden sind, wie ich es bin!

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