Meine Sicht auf den ersten Tag beim Bundesparteitag in Berlin
Der SPD-Bundesparteitag hat nach intensiver Debatte mit Mehrheit beschlossen, dass wir als SPD in Gespräche eintreten "ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Diese Gespräche führen wir konstruktiv und ergebnisoffen." In dem Beschluss werden auch klare inhaltliche Punkte benannt, die für uns "essentiell" sind. Die Entscheidung, ob dann aus den Gesprächen auch eine GroKo folgen kann, darüber wird es einen Mitgliederentscheid geben.
Ich persönlich habe als Delegierter dem Änderungsantrag der Jusos zugestimmt: "Eine erneute Große Koalition ist für uns jedoch kein denkbares Ergebnis." Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie es bei den inhaltlichen Unterschieden gehen soll, zum Beispiel bei zig Fragen um Interessen der ArbeitnehmerInnen, einer gerechten (internationalen) Besteuerung von großen Vermögen durch Vermögensteuer, bei der Erbschaftsteuer, Abschaffung der Abgeltungsteuer und Einführung einer Finanztransaktionssteuerung, Gleichstellung von Mann und Frau, Familienpolitik, Flüchtlingspolitik, um nur einige Punkte zu nennen. Hinzu kommen absolute Fouls beim Umgang mit uns vonseiten der Konservativen wie zum Beispiel bei der weiteren Zulassung von Glyphosat.
Auch wenn die Entscheidung über das Ergebnis von Gesprächen jetzt offener formuliert ist als ich es wollte und somit auch eine GroKo auf dem Papier ein mögliches Ergebnis ist, bin ich überzeugt, dass der heutige Beschluss klare Linien gezogen hat. Über die kann in den kommenden Gesprächen nicht hinweggegangen werden.
Wenn jetzt jemand versuchen sollte aus dieser Entscheidung des Parteitags ein "Umfallen" zu konstruieren oder pauschal allen GenossInnen, die jetzt für uns die Gespräche führen, das Misstrauen entgegenzubringen versucht, so ist dies falsch und gibt nicht die heutige Debatte wieder.
Am Ende entscheiden alle SPD-Mitglieder. Ich bin sicher, dass die SPD-Mitglieder dann genau bewerten werden, was zur Entscheidung vorgelegt wird. Und wie auch immer dann das Ergebnis ist: Die fast immer faire und inhaltlich gute Debatte hat gezeigt, dass die SPD ernsthaft und seriös mit dem Thema einer möglichen Regierungsbeteiligung umgeht. Ich wünsche mir, dass jetzt alle Mitglieder - auch die, die als Delegierte (wie ich) für einen Ausschluss einer GroKo gestimmt haben, dem neu zu wählenden Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion soviel Vertrauen und Unterstützung entgegenbringen, dass sie unsere festgelegten Positionen engagiert verteten können und dann ein gutes, ehrliches und tragfähiges Ergebnis - ob nun GroKo oder NOGROKO zur Entscheidung vorlegen können.
Zum Schluss möchte ich noch unserer bayerischen Landesvorsitzenden Natascha Kohnen zur Wahl als stellvertretende Vorsitzende der SPD gratulieren. Sie trifft den richtigen Ton, ist nah bei den Menschen und vertritt ihre Positionen kraftvoll und zugleich versteht sie es, alle mitzunehmen in dem Erneuerungsprozess, den sie der BayernSPD verordnet hat. Das zeichnet sie aus und das wird sie auch in Berlin als Stellvertreterin so machen.
Dass Martin Schulz weiterhin das Vertrauen der GenossInnen genießt und unser Parteivorsitzender bleibt, ist ebenfalls eine gute Entscheidung. Er hat die Unterstützung seiner SPD verdient und als überzeugter Europäer ist er genau der Richtige als Vorsitzender.