SPD fordert ökologischen und sozialen Haushalt
Haushaltsexperte Harald Güller: Investitionen müssen direkt bei den Menschen ankommen - endlich soziale und ökologische Verantwortung für die Menschen und zukünftige Generationen übernehmen
Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert, beim aktuellen Haushalt klare soziale und ökologische Schwerpunkte zu setzen. In zahlreichen Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2019/2020, der heute (13. März 2019) im Plenum beraten wird, wird die SPD vor allem Investitionen in diese Richtung fordern. "Wir wollen, dass das Geld im Haushalt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Der Mensch und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats, gerade auch in ökologischer Hinsicht, müssen immer im Mittelpunkt der Haushaltsplanung stehen", unterstreicht Güller.
So fordert die SPD-Fraktion beispielsweise kraftvolle Investitionen in den ÖPNV. „Das hilft den Menschen und der Umwelt wirklich! Und zwar in Ballungsräumen genauso wie im ländlichen Raum. Mehr Bus- und Tramlinien, mit einem dichteren Takt, günstigen Tarifen und modernen, flexiblen Fahrzeugen, das bewegt die Menschen den ÖPNV zu nutzen, ist ein Beitrag zu effektivem Umwelt- und Klimaschutz und entlastet auch noch unsere Innenstädte. Nicht nur abstrakt von Klimaschutz und Verfassungsänderungen reden, sondern konkrete Maßnahmen im Haushalt vorsehen“, das fordert Güller von der Staatsregierung. Hinzu kommt, dass mittelfristig geprüft werden müsse, ob der öffentliche Nahverkehr für alle kostenlos gemacht werden kann. Erste Schritte in diese Richtung sieht die SPD in 365-Euro-Tickets für den Nahverkehr sowie in kostenlosen Tickets für in Ausbildung befindliche junge Menschen, SeniorInnen aber auch insgesamt für finanziell Schwache.
Auch beim Wohnungsbau müsse viel mehr getan werden, als es der Entwurf der Staatsregierung vorsehe, so Güller weiter. "Es kann nicht sein, dass sich die Menschen das Leben in ihrer eigenen Stadt, ihrer Gemeinde nicht mehr leisten können – und zwar vor allem, weil Wohnraum unerschwinglich teuer ist. Wir werden beim Thema Wohnungsbau nicht locker lassen und fordern massive Anstrengungen bei Bau und Erhalt von sozial gebundenen Wohnungen und im Bereich des Neubaus von bezahlbarem Wohnraum. Die Staatsregierung ist hier natürlich besonders in der Pflicht, ihre Fehler aus dem Verkauf der GBW-Wohnungen so gut es eben geht wieder auszubügeln. Von der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim muss endlich mehr Aktivität ausgehen."
Ein großes Problem, gerade in den Städten, aber eben nicht nur dort, sei zudem die schlechte Kitaversorgung. "Hier muss in den nächsten Jahren massiv Geld in die Hand genommen werden, um endlich zu gewährleisten, dass jede Familie einen kostenlosen Kita-Platz in der Nähe ihres Wohnortes bekommt. Außerdem müssen Qualität und Öffnungszeiten der Einrichtungen weiter verbessert werden."
Insgesamt legt die SPD-Fraktion zirka 100 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vor. Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss finden die abschließende Behandlung und die Abstimmungen über den Doppelhaushalt 2019/20 vom 14. bis zum 16. Mai im Plenum des Landtags statt.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.03.2019)