Abschaffung des Solis ja, aber nicht für Topverdiener!
Der Solidaritätszuschlag ist zum politischen Reizwort verkommen und es wird höchste Zeit, für Klarheit zu sorgen. Die SPD will, dass 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler keinen Solidaritätszuschlag mehr aufbringen müssen. So steht es wörtlich im Koalitionsvertrag. Das sind alle, die bisher zahlen, ausgenommen das oberste Zehntel, also im Kern die wirklich Reichen.
CSU und FDP fordern in Berlin und auch im Bayerischen Landtag gebetsmühlenartig die vollständige Abschaffung für alle. Damit werden aber ausschließlich die reichsten Haushalte in Deutschland begünstigt. Geringverdiener werden übrigens mit keinem Cent entlastet, denn sie zahlen gar keinen Soli! Das ist die schlichte Wahrheit.
Heute nimmt der Staat 21,7 Milliarden Euro Solidaritätszuschlag ein, wenn wir die 90 Prozent rausrechnen, die ihn laut Koalitionsvertrag nicht mehr zahlen sollen, dann bedeutet das 10,2 Milliarden Euro weniger für den Staat. Und dann sollen wir auf weitere 11,5 Milliarden Euro für das oberste Zehntel der Soli-Bezahler verzichten? Auf Geld von Menschen, die Topverdiener und Einkommensmillionäre sind? Das wäre in höchstem Maße unsolidarisch und unverantwortlich. Da geht es um mehr Geld als bei der ganzen Grundrentendiskussion, die wir gerade so emotional führen. Die Einführung der Grundrente für Geringverdiener soll nämlich „nur“ fünf Milliarden Euro kosten. Warum sollten wir die Superreichen beschenken? Ihnen tut das Geld nicht weh und sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Ein Rechenbeispiel: Ein Single, der 300 000 Euro Jahreseinkommen hat, bezahlt jetzt 6 521 Euro Soli im Jahr. Der soll, wenn es nach CSU und FDP geht, nichts mehr bezahlen. Das ist in meinen Augen Geldverschwendung. Dass CSU und FDP bei der Unternehmensbesteuerung immer im gleichen Atemzug den Soli bemühen, ist unsinnig. Der hat rein gar nichts mit der Verhinderung einer Steuererhöhung für kleine und mittlere Unternehmen zu tun. Und das Geld können wir gut gebrauchen, um zum Beispiel einer Krankenschwester eine Grundrente zu bezahlen, besseren ÖPNV zu finanzieren, das Schulsystem zu reformieren.
Mit der SPD in Bund und Land gibt es keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener, sondern verantwortungsvolle Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mal angenommen, der Soli wird ganz abgeschafft, dann bedeutet das konkret ein jährliches Steuergeschenk für einen Bundesminister von 3 500 Euro und für einen DAX-Vorstand sind es sogar mehr als 100 000 Euro. Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik! Das ist nur Klientelpolitik, nützt wenigen und schadet vielen.
Diskutieren kann man sicher im Detail noch über die Grenze, ab wann der Soli gezahlt werden muss. Ob es bei 75 000 Euro Jahreseinkommen für einen Single losgehen soll (wären nach jetzigem Konzept 1 176 Euro Soli), bei 80 000 Euro (1 374 Euro) oder erst bei 100 000 Euro (1 836 Euro). Wohlgemerkt: jeweils für eine Person.