Angespannte Personalsituation beim Finanzamt Augsburg‐Stadt
Der Freistaat muss endlich handeln
Dass bayernweit zu wenig Personal bei den Finanzämtern beschäftigt wird, ist seit Jahren bekannt, getan dagegen haben Staatsregierung und CSU‐Mehrheit im Landtag allerdings nichts.
In Augsburg ist die Situation sogar noch schlechter als im Landesdurchschnitt und für die beiden SPDLandtagsabgeordneten Dr. Linus Förster und Harald Güller nicht mehr hinnehmbar.
Sie rechnen für Augsburg vor: 366 Planstellen sind vorgesehen, im Moment sind aber nur 317 Stellen besetzt. Damit liegt Augsburg (86 Prozent) sogar unter dem Landesdurchschnitt (knapp 90 Prozent) der (unter-)besetzten Stellen.
„Der Steuervollzug muss gerecht sein, weshalb die Einstellung weiterer Finanzbeamter zwingend notwendig ist. Die jahrelange Unterbesetzung sorgt für Mehrarbeit und Überlastung beim Personal und vor allem für zu lange Bearbeitungszeiten in Steuerangelegenheiten“, ärgern sich Förster und Güller. Über 13 Prozent der Stellen in Augsburg sind nicht besetzt, im Landesschnitt sind es „nur“ 11 Prozent. Umgerechnet bedeutet das: In Augsburg fehlen zum bayerischen Schnitt nochmals fast 10 Stellen. „Das ist auf Dauer für die Mitarbeiter unzumutbar und trägt sicher nicht zu mehr Steuergerechtigkeit bei“, so die beiden Abgeordneten.
Die SPD im Landtag fordert deshalb von Finanzminister Markus Söder umgehend mehr Personal. „Seit 2011 hat sich so gut wie nichts getan, schon damals sprach der Bayerische Oberste Rechnungshof von einer prekären Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung“, erklären die Abgeordneten. Sie finden es erschreckend, dass Bayern im deutschlandweiten Vergleich Schlusslicht bei der Personalausstattung in der Finanzverwaltung ist.
In diesem Zusammenhang weisen Linus Förster und Harald Güller darauf hin, dass jeder Steuerprüfer in Bayern schätzungsweise für Steuermehreinnahmen von rund einer Million Euro sorgt. „Das aber nur in der Theorie, denn in der Praxis fehlen Steuerprüfer und es geht viel Geld verloren – auch bei uns in Augsburg“, ärgern sich die beiden.