Auch die Region Augsburg profitiert von erhöhten Schlüsselzuweisungen 2023
Ganz aktuelle und in der Regel positive Informationen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller für die Region Augsburg zu den Schlüsselzuweisungen, die Kommunen und der Landkreis Augsburg, für ihre Haushalte 2023 erhalten. Der Landtag wird dafür im Staatshaushalt voraussichtlich für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr bereitstellen, das sind 267 Millionen Euro oder 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Für den Haushaltsexperten Güller ist das ein insgesamt akzeptabler, aber auch dringend erforderlicher Anstieg angesichts explodierender Kosten.
Güller, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Mit der Erhöhung für 2023 wird den jahrelangen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion nach einer angemessenen Finanzausstattung unserer Kommunen und Landkreise zumindest teilweise Rechnung getragen. Man darf aber nicht vergessen, dass vor Ort gerade die extrem gestiegenen Bau- und Energiepreise bei Kommunen und Landkreisen riesige Löcher in die Kassen reißen. Dies führt, z.B. bei Betrieb und Instandhaltung von Kindergärten, Schulen, Schwimmbädern und Sportstätten und dem Erhalt und Ausbau der gesamten Infrastruktur zu nicht akzeptablen Defiziten.“
Der SPD-Politiker weiter: „Speziell für diese Bereiche werden die Kommunen und Landkreise 2023 auf jeden Fall zusätzliche, zielgerichtete Finanzhilfen benötigen! Ob über den schon lange von der Staatsregierung angekündigten, aber immer noch nicht im Landtag vorgelegten, Härtefallfonds für Bayern oder Staatshaushalt 2023: Ich werde mich im Haushaltsausschuss des Landtags dafür einsetzen, dass es weitere dringend benötigte Hilfen für die Kommunen und damit die Menschen vor Ort gibt.“
Bewertung des SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller, Mitglied im Haushaltsausschuss:
Die Stadt Augsburg profitiert mit 196,7 Millionen überdurchschnittlich von den Schlüsselzuweisungen. Im Vergleich zum letzten Jahr sind das 17,6 Millionen mehr – ein Anstieg von 9,8 Prozent.
Der Landkreis Augsburg muss sich leider mit 46,9 Millionen begnügen. Er bekommt nur knapp eine Million mehr. Auch, wenn der Grund hierfür sicherlich die relative bessere wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis gegenüber dem Durchschnitt in Bayern ist, und das eigentlich ein Lob für den von CSU und SPD geführten Landkreis ist, die geringe Steigerung von 2,0 Prozent ist enttäuschend.
Die Gemeinden im Landkreis Augsburg erhalten im Rahmen der durchschnittlichen Steigerung für das Jahr 2023 47,3 Millionen. Das sind 2,6 Millionen, 5,9 Prozent, mehr als im vergangenen Jahr.
Schlüsselzuweisungen im Vergleich /2021/2022/2023:
(gerundete Zahlen)
Schwaben Gesamt 2021: 679 Mio €
Schwaben Gesamt 2022: 684 Mio €
Schwaben Gesamt 2023: 742 Mio €
Augsburg Stadt 2021: 179,1 Mio €
Augsburg Stadt 2022: 179,1 Mio €
Augsburg Stadt 2023: 196,7 Mio €
Landkreis Augsburg 2021: 42,5 Mio €
Landkreis Augsburg 2022: 45,9 Mio €
Landkreis Augsburg 2023: 46,9 Mio €
Kommunen im LK Augsburg 2021: 40,7 Mio €
Kommunen im LK Augsburg 2022: 44,7 Mio €
Kommunen im LK Augsburg 2023: 47,3 Mio €
Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen 2023 Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. 64 Prozent fließen in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil (insgesamt 6,1 Milliarden Euro, definiert durch die Verbundquote in Höhe von 12,75 Prozent) am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage.