Augsburg bekommt knapp zehn Millionen Euro vom Freistaat, Neusäß und Gersthofen knapp viereinhalb Millionen
Heute wurden dem Bayerischen Landtag die alljährlichen Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) bekanntgegeben. Damit fördert der Freistaat den Hochbau in ganz Bayern. Allein für Augsburg sind es knapp zehn Millionen Euro.
„In Augsburg werden zum Großteil Schulen und Kindertagesstätten unterstützt, das freut uns sehr, denn Bildung ist gerade uns Sozialdemokraten sehr wichtig“, betont der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster. Hätte allerdings die CSU nicht das Betreuungsgeld durchgedrückt, das die SPD strikt ablehnt, könnte noch mehr in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen investiert werden, um Familien besser unterstützen zu können.
Seinem Kollegen Harald Güller ist wichtig, dass zukünftig dann auch das Augsburger Stadttheater in der Liste der FAG-Mittel auftauchen müsse und zwar mit ordentlichen Beträgen: „Die heute bekanntgegebenen Zuschüsse sind schön und gut, aber ich weise eindringlich darauf hin, dass wir zur Sanierung unseres Stadttheaters mehr Geld aus München brauchen als das bisher zugesagte.“ Der neue Konzertsaal in Nürnberg, der direkt neben der Meistersingerhalle gebaut wird, soll nach Angaben von Finanzminister Söder zu 75 Prozent der tatsächlichen Kosten vom Freistaat gefördert werden. Nach ersten Schätzungen soll er 50 bis 75 Millionen Euro kosten. Söder sprach übrigens von den tatsächlichen Kosten, die man fördern wolle, nicht von den zuschussfähigen, die geringer ausfallen würden. „Das ist in Euros ausgerechnet ein großer Unterschied, da darf sich der Freistaat in Augsburg durchaus auch etwas mehr anstrengen“, so Güller.
Güller rechnet vor: In Augsburg soll der Neubau 189 Millionen Euro kosten. Söder hat 107 Millionen Euro Zuschuss versprochen. Das sind keine 75 Prozent. Nun der „Trick“ bei der Sache. Für zuschussfähig erachtet der Freistaat 142 Millionen und das wären dann die 75 Prozent. „Im Fall Nürnberg klingt das beim Finanzminister ganz anders“, ärgert sich der Augsburger Landtagsabgeordnete.
Hinzu kommen noch die Betriebskosten, die Jahr für Jahr anfallen: In München zahlt der Freistaat alles (rund 150 Millionen Euro im Jahr), in Nürnberg zahlt der Freistaat über eine Stiftung die Hälfte der laufenden Kosten (rund 19 Millionen Euro im Jahr) und in Augsburg? Güller rechnet vor: „In der Regel sind es 35 Prozent Staatszuschuss, macht doch tatsächlich ganze acht Millionen Euro im Jahr. Damit bleiben bei der Stadt allein hier vier Millionen hängen, die Nürnberg nicht zahlen muss. Das Geld könnten wir gut zur Finanzierung der Schuldenlast nach dem Umbau brauchen.“
Für Neusäß und Gersthofen gibt es knapp viereinhalb Millionen Euro FAG-Mittel. Darin enthalten sind 2,7 Millionen Euro, die über den Landkreis für den Neubau des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums nach Neusäß fließen. Für Berufliche Schulen sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig, nicht die kreisangehörigen Städte, deshalb dieser „finanzielle Umweg“.
„Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt“, betont Linus Förster. „Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in Augsburg muss der Stadt mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden.“ Es gebe dringenden Handlungsbedarf beispielsweise bei der Sanierung der Schulen, der Sanierung von Bädern und Sportstätten und bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude.