Bayerische Entlastungen: SPD bietet CSU und Freien Wählern sofortige Gespräche über Nachtragshaushalt an
Florian von Brunn und Harald Güller: Haushalt kommt viel zu spät – Menschen und Mittelstand brauchen jetzt Hilfen und nicht erst im Mai
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert, die Menschen in Bayern, besonders betroffene Unternehmen sowie soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen viel schneller als von CSU und Freien Wählern geplant zu unterstützen. „Es wäre viel zu spät, wenn bayerische Entlastungen als Ergänzung zum Bund erst im April oder Mai ankommen – das hilft den Betroffenen nicht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn. „Wir als SPD-Landtagsfraktion sind bereit, sofort schnelle Lösungen zu finden. Voraussetzung sind aber gemeinsame Gespräche mit den demokratischen Fraktionen im Landtag. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Wir wollen zum Beispiel 200 Euro pro Kind als Unterstützung für die Familien in Bayern. Darüber hinaus sind für uns vor allem Bereiche wichtig, wo der Freistaat Bayern zuständig ist oder eine besondere Verantwortung hat, wie zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Wir stehen auch bereit für Bürgschaften und zinsvergünstigte Kredite an Handwerksbetriebe und Mittelstand!“
Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller schlägt vor, noch vor Weihnachten im Parlament einen Nachtragshaushalt für 2022 zu beschließen. „Wir haben das auch während Corona gemacht. Das hat sich bewährt. Genau das sollten wir jetzt wieder tun. Wir können uns sofort zusammensetzen und einen Nachtragshaushalt vorbereiten. Schon in den nächsten zwei Wochen können wir dann im Haushaltsausschuss und Plenum die notwendigen Beschlüsse fassen! Jetzt müssen die demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam an einem Strang ziehen, damit die Menschen in Bayern, Handwerk und Mittelstand sowie soziale Einrichtungen, aber auch Sport und Kultur, möglichst schnell unterstützt werden.“ Güller kritisiert, dass CSU und Freien Wähler den regulären Staatshaushalt für 2023 viel zu spät aufstellen und ins Parlament bringen: "Hier wurde wertvolle Zeit vertan, da der Haushalt dann erst im April wirksam werden kann. Deshalb jetzt unser Vorstoß für einen Nachtragshaushalt noch 2022. Anstatt immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sollte die Koalition jetzt endlich in die Puschen kommen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger!“
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion