Bayerisches Schwarzbuch – Mehr Personal in der Bauverwaltung und Überwachung!
SPD-Haushaltsexperte Güller: Bessere Planungen dringend erforderlich
Der Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller, sieht sich nach der heutigen Vorstellung des Bayerischen Schwarzbuches in seiner Meinung bestätigt, dass staatliche Bauvorhaben in Bayern viel zu oft aus dem Ruder laufen.
"Hier gibt es einen dringenden Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Versäumnisse der Staatsregierung aufkommen muss, die es einfach nicht schafft, größere und auch kleine Projekte vernünftig zu planen und auszuführen!" Als Beispiele sind zu nennen: Die Kostenexplosionen bei der Sanierung des Staatstheaters am Gärnterplatz in München und beim NS-Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg oder der Baupfusch bei der JVA Aichach.
"Die vom Bund der Steuerzahler in Bayern vorgestellten Beispiele zeigen überdeutlich, dass es massive Mängel im Baubereich gibt. Wir brauchen vor allem mehr Personal in der Bauverwaltung, um besser planen zu können und in der Überwachung. Außerdem muss es klare finanzielle Vorgaben geben, die auch strikt eingehalten werden müssen. Es ist ein Unding, wie oft Finanzierungs-Nachträge genehmigt werden." Außerdem müsse verstärkt darauf geachtet werden, dass regionale Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen eine Chance bei der Vergabe haben. "Deren Angebote sind am Ende oft günstiger als Angebote, die irgendwoher aus der EU kommen. Probleme während und nach der Bauphase können so zudem viel leichter direkt behoben werden."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.10.2016)