BayernHeim: Ministerin Schreyer muss im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen
Haushaltspolitiker Güller: Sehr unzufrieden mit Bautätigkeit und Struktur der BayernHeim - Wohnungspolitische Sprecherin Kohnen: Staatliche Bautätigkeit besser koordinieren, Synergien schaffen
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion berichtet Bauministerin Kerstin Schreyer morgen (9.2.) im Haushaltsausschuss zur Krise der staatlichen Baugesellschaft BayernHeim. "Wir sind sehr unzufrieden mit der Entwicklung der Bautätigkeit der BayernHeim. Was im Beteiligungsbericht der Staatsregierung steht und was wir vorletzte Woche im Haushaltsausschuss dazu gehört haben, erfüllt uns mit tiefer Sorge. Das Ziel, bis 2025 10.000 neue Wohnungen zu bauen, wird meilenweit verfehlt werden. Ministerin Schreyer trägt die Verantwortung für die BayernHeim und wir sind gespannt zu hören, wie sie die Situation verbessern will", erklärt Haushaltspolitiker Harald Güller. Die SPD habe schon seit Gründung der BayernHeim immer wieder Vorschläge für eine andere Gesellschaftsstruktur, mehr Personal zur Umsetzung von Neubauten und für die Mobilisierung von staatlichen Grundstücken zur Bebauung gemacht. Geschehen sei leider viel zu wenig, so Güller.
Die wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen verweist auf organisatorische sowie strukturelle Mängel und Unklarheiten: "Beim Bauen herrscht im Freistaat keine schlagkräftige Struktur. Es gibt die staatlichen Player Stadibau, Siedlungswerk Nürnberg, BayernHeim und die Immobilien Freistaat Bayern. Aber wer macht eigentlich was und vor allem, wie? Es wäre extrem wichtig, hier mehr Synergien zu schaffen und gegebenenfalls Zusammenführungen vorzunehmen. Und dann muss man schlicht überlegen, ob die Unternehmen mit genügend Personal ausgestattet sind, um die riesigen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu meistern."
Ministerpräsident Söder hatte die BayernHeim im Wahlkampf 2018 aus der Taufe gehoben und versprochen, bis 2025 10 000 Wohnungen zu schaffen. Zuvor hatte er den Verkauf von 33 000 günstigen Einheiten der GBW aus dem Besitz der Landesbank an Investoren vorangetrieben. Die SPD hatte gefordert, sie in staatlicher Hand zu behalten. Vor diesem Hintergrund wirkt die Bilanz der BayernHeim besonders dürftig: Bis Ende 2021 waren nach Angaben des Ministeriums lediglich 234 Wohnungen bezugsfertig. Diese hat die BayernHeim auch nicht selbst errichtet, sondern in einem fortgeschrittenen Bauzustand von anderen Bauträgern übernommen. Weiter waren Ende 2021 nur drei Projekte mit 522 Einheiten in der Umsetzungs- und Bauphase.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion