BayernLB-Debakel noch nicht überstanden – HGAA-Fehlkauf droht weitere Steuermilliarden zu verschlingen
Prozess der BayernLB gegen die Hypo Alpe Adria geht in die nächste Runde: SPD-Haushaltsexperte Güller befürchtet weitere Verluste für den bayerischen Staatshaushalt
Der SPD-Landesbank-Experte Harald Güller verfolgt mit großer Sorge den am heutigen Dienstag wieder aufgenommenen Zivilprozess zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria: "Sollte die Landesbank den Prozess verlieren, wäre das eine Katastrophe für den Staatshaushalt und letztlich für den Steuerzahler. Es ist dann mit weiteren Ausfällen in Milliardenhöhe zu rechnen."
Nach den bisherigen Auskünften von Finanzminister und BayernLB sei man von einer relativ sicheren Rechtsposition ausgegangen, so Güller. Alarmiert zeigt sich das Mitglied im Haushaltsausschuss von der Anregung des Gerichts, einen Vergleich anzustreben. "Das ist ein Indiz dafür, dass die Rechtslage vom Gericht als nicht so klar angesehen wird. Ich erwarte vom Finanzminister Aufklärung und fordere ihn auf, in absehbarer Zeit eine erneute Einschätzung der Lage im Haushaltsausschuss des Landtags abzugeben."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.11.2014)