Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die richtige Entscheidung!
Auch im Landtag ging es gestern um das weitere Vorgehen in der Pandemie. Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP den Dringlichkeitsantrag eingebracht, die Initiative der Bundestagsfraktionen der "Ampelparteien", die epidemischen Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, zu unterstützen.
Die Pandemie ist zwar noch nicht vorbei, aber die Voraussetzung für eine erneute Feststellung der epidemischen Lage ist so pauschal für ganz Deutschland nicht mehr gegeben. In erster Linie, weil sich erfreulicher Weise inzwischen sehr viele Menschen haben impfen lassen und die Gefahr einer völlig unkontrollierbaren Situation in Deutschland gering ist. Ich hoffe, das ermutigt und bringt auch diejenigen zum Nachdenken, die einer Impfung noch zögerlich gegenüber stehen. Denn die positive Veränderung zeigt, es ist eben doch eine Frage der Solidarität, sich für eine Impfung zu entscheiden - wenn diese nicht aus persönlichen medizinischen Gründen ausgeschlossen ist.
Trotzdem braucht es noch Vorsichtsmaßnahmen und bei steigenden Inzidenzen leider einige Einschränkungen. Aber eben nicht pauschal durch die Feststellung auf Bundesebene, sondern regional und auf Länderebene. Jetzt gilt noch mehr das, was ich schon mehrfach für den Bayerischen Landtag angemahnt habe: Der Landtag muss über die einzelnen Maßnahmen entscheiden.
Deswegen erwarte ich, dass wir jetzt schnellstens über eine neue gesetzliche Grundlage im Bayerischen Landtag sprechen. Im übrigen müssen die künftigen Verordnungen der Staatsregierung im Landtag nicht nur pauschal diskutiert werden, sondern es muss auch möglich sein, konkret über die Regelungen abzustimmen - so dass Änderungsanträge zu jedem einzelnen Punkt der Maßnahmen eingebracht werden können. Das verstehe ich unter Parlamentarismus und unter meiner Aufgabe als Landtagsabgeordneter.