Bericht Oberster Bayerischer Rechnungshof: Söder hat Steuervollzug nicht in den Griff bekommen
Mängel bei der Steuerverwaltung in der Zuständigkeit von Ex-Finanzminister Söder bleiben auch 2018 Schwerpunkt im Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Landtag, Harald Güller, hat den neuen Ministerpräsidenten Söder für seinen mangelhaften Steuervollzug in Bayern kritisiert. Anlass ist der aktuelle Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH). "Söder hat es in seiner Zeit als Finanzminister ab 2011 nicht geschafft, für einen vernünftigen Steuervollzug in Bayern zu sorgen. Das geht zulasten der Steuergerechtigkeit und der Steuereinnahmen in Bayern", erklärt Güller.
Außerdem müssten die vorhandenen Steuereinnahmen endlich für mehr Investitionen genutzt werden, unterstreicht Güller: "Die tatsächlichen Ausgaben bleiben seit Jahren hinter der Planung zurück. Was wir brauchen sind massive Investitionen in den Wohnungsbau, die Kinderbetreuung oder die Infrastruktur!"
Wie im letzten Jahr findet auch wieder das von Staatsministerin Aigner geführte Wirtschaftsministerium Eingang in den ORH-Bericht. So fehle laut ORH ein Überblick über den Fortschritt der Bayerischen Energiewende. Güller fordert die Ministerin deshalb auf, in ihrem Ministerium endlich die Zügel in die Hand zu nehmen und den Schlendrian gerade im zentralen Politikfeld Energiewende zu beenden. "Aigner hat hier wahrlich kein gutes Zeugnis abgegeben für eine weitere Amtszeit als Wirtschaftsministerin oder gar für einen möglichen Wechsel ins Finanzministerium."
An zwei Stellen greift der ORH Missstände in der Bau- und Grundstücksverwaltung auf. Erstens schönt die zum Innenministerium gehörende Oberste Baubehörde (OBB) den Umsetzungsstand beim Staatsstraßenbau, da bei ihren Berechnungen Kostensteigerungen rechnerisch automatisch zu einem höheren finanziellen Umsetzungsgrad führen. Zweitens erfasst die staatliche Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) die Rechte des Staates an Grundstücken Dritter uneinheitlich, unvollständig und fehlerhaft, was beispielsweise zu staatlichen Einnahmeausfällen führen kann. Güller: „Die vom ORH aufgedeckten Schlampereien bestätigen unsere frühere Forderung, OBB und IMBY endlich zu reformieren."
Scharfe Kritik gibt es auch für die Studentenverwaltungen der bayerischen Hochschulen, die laut ORH Einzahlungen von Studierenden nicht mehr zuordnen konnten. Damit entgehen den Studentenwerken Mittel in Höhe von einer dreiviertel Million Euro. Die Gelder fließen stattdessen in den allgemeinen Staatshaushalt. „Studentinnen und Studenten werden hier um ihr Geld gebracht!“, unterstreicht der SPD-Politiker. "Eine dreiviertel Million Euro gehen im Staatshaushalt einfach unter, bei den Studentenwerken wird das Geld hingegen dringend gebraucht. Ich fordere die Hochschulen auf, die Studentenwerksbeiträge ordentlich zu verwalten!"
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.03.2018)