Beteiligungsbericht der Staatsregierung: Schaden durch Landesbankdebakel wieder gutmachen!
SPD-Haushaltssprecher Harald Güller fordert außerdem mehr Anstrengungen der staatlichen Beteiligungen im Wohnungsbau
Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, einen Plan vorzulegen, wie der durch das BayernLB-Debakel entstandene Schaden wieder gutgemacht werden kann. Anlass ist der heute (12.02.2019) vorgestellte Beteiligungsbericht der Staatsregierung: "In dem Bericht findet sich kein Wort über Schadenswiedergutmachung durch die BayernLB und es gibt auch kein Bekenntnis zu dieser Aufgabe! Es geht hier um - konservativ gerechnet - über 7,5 Milliarden Euro verschwendete Steuergelder!" Güller kritisiert auch, dass es kein Zukunftskonzept für die Bayerische Landesbank gibt. "Es fehlt ein klarer Auftrag, in welche Richtung sich die Bank in den kommenden Jahren weiterentwickeln soll. Wo sind die Hauptgeschäftsfelder? Wodurch soll sich die staatliche Bank von den 'normalen' Geschäftsbanken unterscheiden?"
Im Zusammenhang mit dem Beteiligungsbericht hat Güller zudem mehr Einsatz der Staatsregierung beim Wohnungsbau angemahnt. "Dass die Staatsregierung jetzt endlich die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim auf den Weg gebracht hat, nachdem entsprechende Vorschläge der SPD in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnt wurden, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Bau von günstigem Wohnraum ein darüber hinausgehender riesiger Bedarf besteht." Die geplanten 10 000 neuen Wohnungen bis 2025 reichten bei weitem nicht aus, so Güller. "Die Finanz- und Personalausstattung der BayernHeim muss drastisch nach oben gefahren werden. Außerdem muss endlich ein Gesamtkonzept her, das auch andere staatliche Beteiligungen wie die Immobilien Freistaat Bayern, die Bayerngrund, die Stadibau und das Siedlungswerk Nürnberg mit einbezieht."
Güller kritisiert zudem, dass die Staatsregierung offenbar keinerlei Interesse hat, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Seit Jahren dümpelt der Frauenanteil in Geschäftsführung/Vorstand der staatlichen Beteiligungen auf niedrigstem Niveau herum (2017: 14,29 Prozent, 2016: 13,76 Prozent, 2014: 15 Prozent). In den Aufsichtsgremien sieht es nicht viel besser aus (2017: 19,64 Prozent, 2016: 19,64 Prozent). "Das ist nur noch beschämend. In den vergangenen Jahren wurde bei der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen bei den Beteiligungen keinerlei Fortschritt erzielt. Da fehlt ganz klar der politische Wille. Da sieht man, dass der Staatsregierung und vor allem dem bisherigen Finanzminister und jetzigem Ministerpräsidenten Söder das Thema völlig egal ist!"
Insgesamt leisten die insgesamt über 36 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen hervorragende Arbeit, betont Güller. Ob Messegesellschaften, LfA Förderbank Bayern, Staatliche Lotterieverwaltung, der FilmFernsehFonds Bayern, die Flughafen München und Nürnberg GmbHs, die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die staatlichen Spielbanken, Staatsbäder, Seenschifffahrt, Hofbräuhaus, Staatsbrauerei Weihenstephan oder Scheefernerhaus auf der Zugspitze. "Wenn es an etwas fehlt, dann sind es Vorgaben der Staatsregierung für die strategische Ausrichtung bei einzelnen Beteiligungen", so Güller.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.02.2019)