Bundesverkehrswegeplan: Nicht locker lassen, denn der Endspurt kann entscheidend sein!
Der Kampf um den Einzug auf die vorderen Plätze in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist noch nicht zu Ende! Darin sind sich die drei SPD-Politiker Ulrike Bahr, Harald Güller und Herbert Woerlein einig. Die Bundestagsabgeordnete Bahr und die beiden Landtagsabgeordneten haben sich gemeinsam intensiv mit dem Inhalt der 200 Seiten auseinandergesetzt und weisen darauf hin, dass es sich dabei um einen ersten Entwurf handelt, nicht um den endgültigen Plan.
Deshalb appellieren die drei SPDler an Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderäte und Bürgermeister, Unternehmen, Vereine und Verbände, sich weiter für ihre Projekte einzusetzen, denn vom kommenden Montag, 21. März, an, können alle noch einmal ihre Bedenken oder auch Anregungen, die bisher vielleicht unter den Tisch gefallen sind oder Argumente, die bisher nicht genügend berücksichtigt wurden, in den Prozess einbringen.
Bis 2. Mai ist das Portal auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums offen.
„Die Öffentlichkeitsbeteiligung bietet den Bürgerinnen und Bürgern erstmals die Möglichkeit, sich mit fachlichen Argumente in die Planungen des Bundesverkehrsministeriums einzubringen. Argumente, die möglicherweise bei den bisherigen Einschätzungen nicht berücksichtigt wurden, könnten am Ende noch zu einer Neubewertung führen. Nicht die Menge macht‘s, sondern die Tiefe der Argumente“, erklärt Ulrike Bahr die Zielsetzung. Sie rät dazu, sich nicht auf dem Entwurf auszuruhen, sondern die Initiative zu ergreifen.
Drei Projekte aus der Region haben beste Chancen auf eine Umsetzung bis 2030: Das 3. Gleis zwischen Dinkelscherben und Augsburg, die Ortsumfahrung von Diedorf und Vogelsang und die Osttangente von Friedberg über Kissing und Mering bis Königsbrunn.
„Die Osttangente wird die Gemeinden im Osten Augsburgs entlasten, wenn auch der Verlauf des Abschnitts um Königsbrunn noch strittig ist“, sagt Ulrike Bahr, die bereits am 30. März nach Königsbrunn zu einem öffentlichen Gespräch einlädt. „In Diedorf hat sich das starke Engagement aller ausgezahlt“, freut sich Herbert Woerlein über die Umfahrung dort, die es nach ganz oben in den BVWP geschafft hat. Aber auch er fordert die Diedorfer auf, sich auf diesem Teilerfolg nicht auszuruhen, sondern vorsichtshalber noch einmal alle wichtigen Argumente in der Öffentlichkeitsbeteiligung anzubringen. „Schade, dass Gessertshausen nur im sogenannten weiteren Bedarf mit Planungsrecht steht, das verheißt nichts Gutes“, so Woerlein. Der neue Plan gilt bis 2030 und was nicht im vordringlichen Bedarf steht, wird es bis dahin schwer haben, verwirklicht zu werden. Gessertshausen dürfe nun zwar planen – das sei immerhin schon mal ein Anfang – , aber gebaut werden könne wohl erst nach 2030. Die jahrzehntelange Uneinigkeit vor Ort habe leider zu diesem Ergebnis beigetragen, so die Einschätzung der drei Politiker.
„Beim Bahnausbau bin ich – mit einem kleinen „Aber“ – sehr zufrieden“, fasst Harald Güller zusammen. Die Strecke Ulm – Augsburg ist im vordringlichen Bedarf, doch noch stehen drei Varianten darin, wenn auch diejenige mit dem Neubau des 3. Gleises von Neu-Ulm bis Unterfahlheim und von Dinkelscherben bis Augsburg im Moment die laut BVWP deutlich bevorzugte ist. „Da ist noch nicht alles in trockenen Tüchern“, so Güller. Denn auch die von CSU-Mann Volker Ullrich und der IHK ins Spiel gebrachte Variante ist noch im Entwurf zu finden. Güller: „Wir müssen alles dafür tun, dass die Strecke mit einem Teilstück an der A8 entlang nicht kommt! Es wäre sehr hilfreich, wenn sich auch IHK und Herr Ullrich endlich der Meinung der Mehrheit im Landkreis und in der Region anschließen könnten und ihre Querschüsse bleiben ließen!“ Besonders freut es Güller, dass der dreigleisige Ausbau bis Dinkelscherben geplant ist und nicht nur bis Gessertshausen: „Unser fortwährender Einsatz hat sich hier ausgezahlt.“
Einzig das 3. Gleis auf der Strecke Augsburg – Donauwörth wird bis 2030 wohl nicht gebaut werden. Es steht leider nur im „potenziellen Bedarf“ und es ist noch nicht entschieden, ob es eine Chance hat, in den vordringlichen Bedarf zu kommen oder ob das Projekt im „zusätzlichen Bedarf“ landet und dann bis 2030 wohl nicht realisiert wird. Das bedauern alle drei SPD-Politiker. „Da gibt es noch viel zu tun, für uns und für die Betroffenen an der Bahnstrecke. Aber zum Aufgeben wäre es trotzdem noch viel zu früh“, so die drei.
Ihr Fazit: „Die Region wird vom Bundesverkehrswegeplan profitieren! Da, wo man sich bei Straßenprojekten einig war und ist, wird gebaut werden. Jetzt geht es nur darum, dass es schnell geht! Da, wo man vor Ort lange Zeit keine Einigkeit herstellen konnte, stehen die Chancen nicht so gut. Dort werden alle Beteiligten nochmal viel Energie aufbringen müssen, um sich im BVWP an einem Platz wiederfinden zu können, der noch hoffen lässt.“
Der zweite Entwurf mit der Einarbeitung der Argumente aus der Öffentlichkeitsbeteiligung soll übrigens Ende des Jahres im Bundestag beschlossen werden. Im Januar 2017 soll der neue Bundesverkehrswegeplan dann in Kraft treten. Deshalb bekräftigen Bahr, Güller und Woerlein noch einmal: „Alle guten Argumente für unsere drei Projekte müssen jetzt noch einmal vorsichtshalber in die Waagschale geworfen werden, damit sie nicht doch noch nach hinten rutschen und erst im Jahr 2029 zum Zuge kommen. Das darf nicht passieren!“