Corona-Sondersitzung: Nicht nur zum Abnicken!
Freitag, 13 Uhr, Corona-Sondersitzung im Landtag. Die ist auf jeden Fall nötig, aber das darf auf keinen Fall eine Veranstaltung werden, in der wir Landtagsabgeordneten nur drinsitzen und das abnicken, was Söder verkündet! Wir fordern eine echte Entscheidung aller Abgeordneten über die weiteren Maßnahmen. Das wird die Nagelprobe, ob der Ministerpräsident die Kritik der letzten Tage und Wochen verstanden hat. Wir sind nicht im Staatstheater, sehen uns eine Vorstellung an und dürfen dann zustimmend klatschen. Ganz sicher nicht!
Ja, es sind leider tiefgreifendere Maßnahmen nötig, als die bisherigen. Zum Beispiel in den nächsten Wochen flächendeckend auf keinen Fall öffentliche Veranstaltungen über 50 Personen, generell keine privaten Feiern und Treffen mit mehr als fünf Personen, die ja jetzt schon in den „dunkelroten“ Gebieten verboten sind. Und ja, auch die Maskenpflicht wird weiter gelten und auch ausgedehnt werden müssen. Aber bei vielen anderen Maßnahmen darf man nicht ganz Bayern und Deutschland über einen Kamm scheren, es geht darum, differenziert, angepaßt und abgestuft zu agieren.
Und ganz wichtig: Kitas und Schulen, vor allem die Grundschulen, wo es irgendwie möglich ist, offen lassen. Und: wenn Schulschließungen wegen eines pandemischen Ausbruchs vor Ort unumgänglich sind, muss eine Notbetreuung sichergestellt werden. In Krankenhäusern und Pflegeheime müssen Besuche gestattet sein, wenn auch in sehr eingeschränkter Form. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Ich plädiere auch dafür, Spielplätze nicht vollkommen zu sperren und Sport muss ebenfalls weiter möglich bleiben. Das haben uns die Erfahrungen aus dem Frühjahr gelehrt.
Ich bin ganz klar gegen eine pauschale Schließung von Gaststätten. Hier ist die Begrenzung der Plätze im Gastraum und maximal fünf Personen am Platz/Tisch bei verkürzten Öffnungszeiten besser. Ich will kein generelles Verbot des Kultur- und Sportbetriebs und bin gegen undifferenzierte, pauschale Schließungen im Einzelhandel und bei Dienstleistungsbetrieben, zum Beispiel Friseuren. Dort wurden inzwischen ja klare, individuelle Hygienekonzepte entwickelt.