Corona-Sondersitzung: Wir wollen Entscheidungen im Landtag treffen!
Heute früh stand auf den Anzeigen im Landtag noch in großen Lettern: „Heute finden keine Sitzungen statt.“ Ja, so kann man sich täuschen. Aber so wäre es gekommen, wenn wir SPDler im Landtag nicht permanent auf die Beteiligung des Parlaments gedrängt hätten. Auch wenn die Sondersitzung alleine weniger ist, als das, was wir wollen: die direkte Abstimmung über die Verordnung mit konkreten Änderungsmöglichkeiten. Es geht nicht nur darum, dass im Parlament die anstehenden Maßnahmen behandelt werden, sondern darum, dass durch das Parlament die Inhalte überprüft, bestätigt oder geändert werden. Wir wollen Entscheidungen im Landtag treffen!
Ein von CSU und Freien Wählern vorgelegter Antrag lässt keinerlei kritische Auseinandersetzung erkennen, deshalb haben wir SPD-Landtagsabgeordneten ihn abgelehnt. Es steht kein Wort darüber drin, Maßnahmen möglichst schnell zu überprüfen und wo nötig und möglich gegenzusteuern. Kein Wort zu den Erfahrungen mit den bisherigen Hygienekonzepten, gerade im Sport, der Gastronomie, der Kultur. Generell sollten wir aber alle natürlich Respekt vor den Meinungen und Entscheidungen anderer haben. Wir müssen in unserer Demokratie anerkennen, dass aus den gleichen Fakten und vorliegenden Erfahrungen, Studien und allem, was dazugehört, verschiedene Schlussfolgerungen gezogen werden können. Und ich will nicht abstreiten, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich die Entscheidung vorgestern sicher nicht leicht gemacht haben. Aber ich kann Söders Allgemeinplätze einfach nicht mehr hören!
Kein konkretes Wort zu den Entscheidungen, warum zum Beispiel Gastronomie und Hotellerie praktisch komplett runtergefahren werden, warum kein Sport von Kindern im Verein möglich ist, warum im privaten Bereich nicht Eltern, Großeltern und Kinder (auch wenn sie nicht in nur in zwei Haushalten leben) zusammensitzen dürfen. Zu solchen Punkten keine Abwägung, keine Differenzierung, keine Auseinandersetzung mit Gegenargumenten. Söder vermittelt den Eindruck, alles sei ohne Alternative.
Aber eines möchte ich schon betonen: Wir haben eine gefährliche Pandemie, die Gefahr eines Gesundheitsnotstands droht, besondere Regelungen sind absolut notwendig, aber deren Zustandekommen muss demokratisch erfolgen. Wie ich es schon vor der Sitzung betont habe: Ein reines Abnicken reicht mir und meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion einfach nicht! Deshalb haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, mit klaren Positionierungen, klaren Forderungen und Einschätzungen. Jede und jeder kann sich ein eigenes Bild von diesem Antrag – der von CSU und FW wieder einmal pauschal abgelehnt wurde – machen: