Deal um GBW-Wohnungen: Güller verlangt Offenlegung von Fakten im Bieterverfahren
Parlamentarischer Geschäftsführer: Landesbank soll Beteiligte am kommunalen Konsortium von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreien
Im Streit um den Verkauf der Wohnungen der Landesbank-Tochter GBW hält es der Parlamentarische Geschäftsfrüher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller für unumgänglich, dass die Bayerische Landesbank die am Bieterkonsortium „Wohnen in Bayern“ beteiligten Kommunen von ihrer Verschwiegenheitspflicht im Bieterverfahren entbindet. Nur so könnten die genauen zeitlichen Abläufe und Abstimmungsgespräche in der Öffentlichkeit dargestellt werden, schreibt Güller in einem Brief an den Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU), der ebenfalls am Bieterverfahren beteiligt war und möglicherweise ein höheres kommunales Gebot verhindert hat. „Wir sollten hier alle Fakten auf den Tisch legen, dann wissen alle, worüber geredet wird“, erklärt Güller. Die SPD-Landtagsfraktion werde in Kürze im Landtag eine parlamentarische Initiative ergreifen und die Vertreter des Freistaats im Landesbank-Verwaltungsrat auffordern, die entsprechenden Anträge zu stellen. Damit könnten dann auch die völlig haltlosen Vorwürfe von CSU-Fraktionschef Georg Schmid und Staatskanzleichef Thomas Kreuzer gegen Münchens OB Christian Ude entkräftet werden, so Güller.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.4.2013)