Der Landesbankskandal: Was bleibt am Ende?
Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Landesbankskandals hat im März 2011 seine Arbeit abgeschlossen und einen 298 Seiten dicken Abschlussbericht (Landtagsdrucksache 16/7500) erstellt. Darin werden die skandalösen Vorgänge beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank detailliert geschildert. Ich war zusammen mit meiner Landtagskollegin Inge Aures in diesem Untersuchungsausschuss.
Insbesondere im sogenannten "Minderheitenbericht", der von mir federführend mitgeschrieben wurde, werden auch die Verantwortlichkeiten der CSU-Verwaltungsräte und des Bankvorstandes klar benannt und es werden Konsequenzen gefordert: "Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass die am Erwerb der HGAA beteiligten Verwaltungsräte, ebenso wie die Vorstände, grob fahrlässig gehandelt haben, weil sie gegen ihre Aufsichts-, Kontroll-, und Sorgfaltspflichten verstoßen haben. Daraus ergibt sich, dass gegen beide Organe zivilrechtliche Haftungsansprüche gerichtlich zu klären sind."
Zivilrechtlich wurde sowohl gegen Vorstände, als auch zumindest gegen den damaligen Chef des Verwaltungsrates, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser, vorgegangen. Dies ist ein erster, großer Erfolg unserer Aufklärungsarbeit im Landtag.
Für mich stellt sich die Frage, was bleibt daneben noch, außer den vielen Schulden, die der Skandal zweifellos hinterlassen hat? Was bleibt, außer einer Schulden-Uhr, die bildlich dargestellt im Internet für alle sichtbar noch immer tickt? Das wird sie übrigens noch ziemlich lange tun, denn wie will man 39 000 Euro, die stündlich allein an Zinsen anfallen, bewältigen? Das ist eine schier unlösbare Aufgabe. Über 3,75 Milliarden Euro Schulden hat allein das Debakel durch den Kauf der Hypo Group Alpe Adria gekostet! Insgesamt belastet das Landesbankdesaster mit zehn Milliarden Euro den Haushalt des Freistaats noch für lange Zeit.
Wie kann man solche Skandale in Zukunft vermeiden? Im Rückblick weiß ich eines sicher: Wir Oppositionsparteien hatten recht mit unserer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Was wurden wir angefeindet von der CSU für unser Vorgehen, manche Aussagen von CSU-Politikern waren alles andere als sachlich. Aber am Ende behielten wir recht mit unserer Einschätzung, dass die Umstände des Kaufes der Hypo Group Alpe Adria genau geprüft werden müssen. Der unbedarfte Beobachter hatte seine liebe Mühe zu verstehen, was da passiert war.
CSU-Politiker haben sich aus Größenwahn über den Tisch ziehen lassen. Die Verwaltungsräte der Bayerischen Landesbank sollen künftig für Fehler persönlich haften – egal, ob sie vorsätzlich, grob fahrlässig oder fahrlässig gehandelt haben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die SPD zusammen mit Freien Wählern und Grünen im Landtag eingebracht hat. Es gehört zur Zukunft der Landesbank, dass die Verwaltungsräte Verantwortung übernehmen. Einen solchen Skandal darf es nie wieder geben! Politiker, die sich in Gremien wählen lassen, müssen sich ihrer herausragenden Verantwortung bewusst sein und dürfen ihre Informationspflicht nicht vernachlässigen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Heute steht die BayernLB wirtschaftlich gut da und fährt erfreulicherweise saftige Gewinne ein. Es ist nicht einzusehen, dass der Freistaat immer noch für die Rettung der Bank bluten muss. Die Zinsuhr muss jetzt gestoppt werden! Mehr dazu hier.