Die CSU-Regierung spart Augsburgs und ganz Bayerns Sicherheit kaputt
Die Augsburger Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster und Harald Güller sowie die SPD Augsburg zeigen sich empört über das Kaputtsparen der Polizei – in Augsburg, in der Region und in ganz Bayern. "Die Staatsregierung gibt mit Vorlage des Doppelhaushaltes 2015/16 selbst zu, dass Baumaßnahmen für insgesamt über 190 Millionen Euro erst in einigen Jahren oder einfach gar nicht durchgeführt werden - weil kein Geld da ist, um marode Polizeigebäude zu sanieren, Ausbildungsstätten für Polizisten zu bauen oder ähnliche Investitionen zu leisten", so Bezirksvorstand der Schwaben SPD und Landtagsabgeordneter Dr. Linus Förster.
Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller ärgert sich nach einem Blick in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 über die geringen Ausgaben, die für die Polizei in Bayern in den nächsten Jahren als sicher gelten. Erst gebe es vollmundige Ankündigen zur Polizeireform und jetzt könne kaum etwas umgesetzt werden, so Harald Güller. „Es ist kein Geld für den Neubau des Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Augsburg- West vorgesehen, nicht mal für die Planung, das ist ja nicht zu glauben“, bemängelt er. „Seehofer schwadroniert in Richtung Berlin über Rüstungsausgaben als bedeutend für die Infrastruktur und sogar Zukunftsinvestitionen, schafft es aber nicht mal, nach der geplanten Zusammenlegung der Reviere Oberhausen und Pfersee zur Polizeiinspektion Augsburg-West die Beamten zeitnah ordentlich unterzubringen und dafür Geld bereitzustellen.“
Förster betont, dass die Zahlen im Haushaltsentwurf nicht einmal das wahre Ausmaß des Investitionsstaus zeigen, denn darin seien nur die Maßnahmen aufgeführt, über die man sich im Innenministerium zumindest schon einmal Gedanken gemacht habe. "Insgesamt besteht ein geschätzter Baubedarf allein bei der Polizei in Bayern von 500 Millionen Euro", so Förster. "Jeder kann sich ausrechnen, dass die Kosten weiterhin durch die Decke schießen, wenn jetzt nicht bei den bestehenden Baustellen schnell investiert wird. Söder hakt Maßnahmen, die insgesamt knapp 90 Millionen Euro kosten, seelenruhig als 'nicht finanzierbar' ab – und macht damit die bayerische Polizei auf lange Sicht handlungsunfähig!"