Doppelhaushalt 2017/18: SPD fordert "ehrlichen" Haushalt
Haushaltsexperte Güller: Ankündigungen der Staatsregierung zur Sicherheit müssen sich im Haushalt niederschlagen – der Sanierungsstau von heute ist die versteckte Verschuldung von morgen
Der Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert die Staatsregierung auf, die vollmundigen Versprechungen der letzten Tage mit konkreten Haushaltszahlen zu unterfüttern. Anlass sind die Beratungen bei der Kabinettsklausur in St. Quirin zum Doppelhaushalt 2017/18. "Ich erwarte vom Finanzminister die Vorlage eines ehrlichen Haushalts, der den Ankündigungen der letzten Tage gerecht wird", erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. "Der Freistaat hat vielfältige Aufgaben zu meistern, die sich im Doppelhaushalt widerspiegeln müssen. Neben der personellen Aufstockung in den Bereichen Bildung und Soziales sowie der energetische Sanierung von Gebäuden muss das Augenmerk besonders auf der Austattung der Polizei liegen. Und zwar sowohl im personellen Bereich als auch bei der Ausrüstung."
Auch der Sanierungsstau im Straßenverkehr sei ein wichtiges Thema, unterstreicht Güller: "Unsere Brücken und Straßen sind in einem jämmerlichen Zustand. Das sind milliardenschwere versteckte Schulden, die wir zukünftigen Generationen aufbürden. Um die Staatskasse Bayerns ist es schlechter bestellt, als uns die CSU-Regierung immer weismachen will." Wie die Antwort auf eine SPD-Anfrage zeigt, sind derzeit fast 5 000 Kilometer der bayerischen Staatsstraßen dringend sanierungsbedürftig. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat. 734 Millionen Euro wären nötig, um hier für ordentliche Verhältnisse zu sorgen. Zusätzlich ist auch noch jede vierte staatliche Brücke in Bayern marode, insgesamt rund 1 300 Stück.
Auch das Thema Steuervollzug brennt Güller unter den Nägeln. „Söder bekommt das Problem nicht in den Griff. Die Folge sind Steuerausfälle in Millionenhöhe.“ Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass dringend mehr Personal in der Steuerverwaltung nötig ist: “Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich die 1 500 offenen Stellen bei den Finanzämtern zu besetzen, was zu Steuermehreinnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro führen würde."
Neben der Vorlage der Haushaltszahlen müsste zudem schon jetzt alles vorbereitet werden, damit die dringend nötigen Maßnahmen unverzüglich nach dem Beschluss des Doppelhaushalts 2017/18 umgesetzt werden könnten, mahnt der Haushaltpolitiker: "Wenn beispielsweise neue Polizisten eingestellt werden sollen, dann müssen dafür auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Das heißt, dass mehr Ausbildungkapazitäten und -Stätten zur Verfügung gestellt werden müssen."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29.07.2016)