Doppelhaushalt 2017/18: SPD will in die Zukunft Bayerns investieren
Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 13. Oktober 2016:
SPD-Haushaltssprecher Harald Güller: Vorliegender Entwurf ist ein Dokument von Einfallslosigkeit und Stillstand – 195 Änderungsanträge
Die SPD-Landtagsfraktion stellt dem vorliegenden Doppelhaushalt einen zukunftsweisenden Entwurf mit Investitionen in Bildung, moderne Familienpolitik, Gesundheit und Infrastruktur und innere Sicherheit gegenüber. Der haushaltspolitische Sprecher Harald Güller vermisste heute (13. Oktober) in der Plenardebatte im Landtag zukunftsweisende Investitionen: "Wer nach klaren Impulsen sucht, damit Bayern auch in 20 Jahren noch gut da steht und eine gute Zukunft hat, wird leider enttäuscht. Wir sehen Einfallslosigkeit und Stillstand", erklärte Güller.
Die SPD stellt mit ihren 195 Änderungsanträgen die Weichen für eine sozial gerechte Zukunft: Sie will bessere Kindertagesstätten mit längeren Öffnungszeiten, Qualitätsverbesserungen für die Schulen und mehr Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus, innere Sicherheit und für die Gesundheitsversorgung in Bayern. Außerdem: "Wenn wir als SPD Verantwortung für diesen Haushalt tragen, wird es im Freistaat kostenfreie Kinderbetreuung im Freistaat geben", versprach der schwäbische Abgeordnete.
Güller vermisste in der Rede von Finanzminister Söder vor allem klare Aussagen dazu, wie der Wohnungsbau in Bayern angekurbelt werden soll. Der SPD-Haushaltssprecher verwies darauf, dass 2014 in Bayern lediglich 1904 Wohnungen gefördert wurden. 100.000 neue, günstige Wohnungen seien aber allein in den kommenden fünf Jahren dringend notwendig, um die Wohnungsnot in Bayern zu lindern.
Güller kritisierte in seiner Rede, ebenso wie der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seit Jahren, die "versteckte" Verschuldung. Zahlreiche öffentliche Gebäude seien marode und die energetische Sanierung fehle. Sanierungsstau bestehe auch bei Verkehrswegen, unter anderem den bayerischen Staatsstraßen, allein 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2011. "Sie schieben Milliardenlasten in die Haushalte der Zukunft. Das ist mit der SPD nicht zu machen", rief Güller. Und der SPD-Haushälter warnte eindringlich davor, die Investitionsbereiche Soziales und Infrastruktur gegeneinander auszuspielen.
Güller kritisierte auch Söders Stimmungsmache gegen Flüchtlinge scharf. Die Christlich Soziale Union lasse jene, die Flüchtlinge aufnehmen und sie integrieren, die Kommunen und die Ehrenamtlichen, im Stich. "Was nützt all die finanzielle Unterstützung, wenn Sie Ihre christlichen Werte vergessen?", fragte Güller.
Hart ging der SPD-Haushaltssprecher mit der Steuerpolitik des Finanzministers ins Gericht. Söders Einstellung zeige sich am Steuernachlass für Apple: "Sie sprechen von der Fürsorge für kleine und mittlere Einkommensbezieher. Wenn es darauf ankommt, dann schlagen Sie sich auf die Seite von Millionären und Milliardären", sagte Güller.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.10.2016)