Doppelhaushalt: Notfallreparaturteam versucht zu retten, was zu retten ist
SPD-Haushaltsexperte Güller: Keine Gelder für 2020 ausgewiesen – Planungssicherheit sieht anders aus
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller kommentiert die heute von CSU und Freie Wähler vorgelegten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020:
"Die aufgeführten teilweise wichtigen Posten sind von der Staatsregierung bisher offensichtlich schlicht vergessen worden. Jetzt tritt das Notfallreparaturteam in Aktion und versucht zu retten, was zu retten ist. Allerdings hat das ganze einen Schönheitsfehler: Es sind ausschließlich Gelder für 2019 ausgewiesen, kein Cent für 2020. Planungssicherheit sieht anders aus.
Die so genannten 'Schwerpunktsetzungen' sind zudem finanziell in Relation zum übrigen Haushalt ein Witz und machen gerade einmal 0,09 Prozent des Gesamthaushalts aus!
Die SPD hat zu vielen der groß angekündigten 'Schwerpunktthemen' bereits eigene Änderungsanträge gestellt - mit dem feinen Unterschied, dass unsere Anträge die Finanzierung für 2019 UND 2020 sichern!"
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.03.2019)