Dringlichkeitsantrag: Baureife Grundstücke für eine Bebauung mobilisieren - Grundsteuer C einführen!
SPD-Fraktion fordert, die Steuer auch in Bayern einzuführen, um wertvolles Bauland zu gewinnen und Spekulanten entgegenzuwirken - Harald Güller: Baureife Grundstücke für neuen Wohnraum zu bekommen, das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für die sogenannte Grundsteuer C stark. Ein entsprechender Dringlicheitsantrag wurde am 2. Dezember im Plenum des Landtags behandelt. "Mit der Grundsteuer C hätten die Kommunen ein wirksames Instrument in der Hand, um Wohnraum auf heute schon bebaubaren Grundstücken zu bekommen und um Spekulationen entgegenzuwirken. Wertvolles Bauland, insbesondere in den Ballungsgebieten, kann so besser aktiviert werden. Dass die Staatsregierung jetzt darüber streitet, ob die Kommunen in Bayern mit der Grundsteuerreform 2025 auch nur die Möglichkeit haben, sich für eine Grundsteuer C zu entscheiden, ist ein Armutszeugnis. Am Ende ist es Klientelpolitik erster Güte und fördert Spekulanten!", so der haushaltspolitische Sprecher Harald Güller.
Hintergrund: Die Grundsteuer C setzt einen steuerlichen Anreiz, baureife Grundstücke, die brach liegen, in naher Zukunft für Wohnraum zu nutzen. Bundestag und Bundesregierung haben den Weg frei gemacht, um diese Steuer ab 2025 einzuführen. Die Länder können dies aber verhindern. Zwischen den Koalitionspartnern CSU und FW gibt es in dieser Frage offensichtlich Streit. Die Freien Wähler wollen die Kommunen bevormunden, indem sie sich auf Landesebene querstellen. "Die Einführung der Grundsteuer C ist im übrigen unabhängig davon zu sehen, ob man sich für das sogenannte wertabhängige Grundsteuermodell des Bundesgesetzes entscheidet oder wie bisher die Bayerische Staatsregierung eher ein wertunabhängiges Modell favorisiert", erklärt Güller.
Güller weiter: "Durch eine Grundsteuer C soll auch den bayerischen Städten und Gemeinden der Zugriff auf innerörtliche baureife Baugrundstücke erleichtert werden. Die Kommunen fordern nachdrücklich eine Grundsteuer C als wirksames Instrument, damit baureife Grundstücke nicht zu Spekulationsobjekten werden und um zusätzlich sogenannte 'Enkelgrundstücke' für den Wohnungsbau erschließen zu können. Ich fordere die Staatsregierung auf, in dieser wichtigen Frage endlich die Differenzen auszuräumen und die Grundsteuer C einzuführen."