Erbschaftssteuer: Bayerns milliardärsfreundlicher Sonderweg auf Kosten der Allgemeinheit ist unredlich!
Finanzpolitischer Sprecher Harald Güller: CSU setzt bewusst Steuervermeidungsspirale und Steuerwettbewerb innerhalb Deutschlands in Gang
Die CSU hält weiterhin daran fest, mit einem bundesweit einmaligen Sonderweg Millionärs- und Milliardärserben Steuergeschenke machen zu wollen - das ist das Fazit der heutigen (11. Oktober) Sitzung des Haushaltausschusses. Der finanzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller ist entsetzt: "15 Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Vollzug des Erbschaftssteuerrechts geeinigt. Nur Bayern und damit die CSU scheren aus und beharren darauf, den Millionärs- und Milliardärserben großzügige Geschenke zu machen." Das führe unweigerlich zu einer Steuervermeidungsspirale und zu noch mehr Ungerechtigkeit.
"Es ist absolut unredlich, dass die CSU hier auf Kosten der Allgemeinheit einen Sonderweg einschlägt, der nicht nur die Söhne und Töchter von Superreichen bevorzugt, sondern auch einen Steuerwettbewerb innerhalb Deutschlands in Gang setzt", betont Güller. Die SPD-Fraktion fordert die CSU dringend auf, diesen Weg zu überdenken und sich ebenso wie die restlichen 15 Bundesländer für eine gerechtere Besteuerung von großen Erbschaften einzusetzen.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.10.2017)