Erfolg: Bayern erstattet Kita-Gebühren
Knapp einen Monat nachdem der damalige OB-Kandidat der SPD, Dirk Wurm, der Fraktionsvorsitzende Florian Freund, und der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller Ministerpräsident Söder in einem Brief aufgefordert hatten Eltern die Kosten für geschlossene Kinderbetreuungseinrichtungen während der Corona-Krise zu erstatten, hat dieser heute in seiner Regierungserklärung genau das, zumindest teilweise, angekündigt.
Dirk Wurm und Florian Freund erklären, dass es natürlich gut und richtig gewesen wäre, wenn Söder schon viel früher ihre Aufforderung aufgegriffen hätte, um den oft durch Kurzarbeit schon finanziell hochbelasteten Eltern wenigstens eine Sorge zu nehmen. „Wir freuen uns aber dennoch, dass zumindest jetzt gehandelt wird, dass unsere Forderung endlich umgesetzt wird“, sagen die beiden.
Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat heute Söders grundsätzliche Vorgehensweise scharf kristisiert: „Kurz vor Torschluss im Haushaltsausschuss neue Programme anzukündigen und viele Vorschläge und Ideen der SPD zur Bewältigung der Krise abzukupfern, ohne fixe Verankerung im Haushalt, ist nicht ausreichend!“ Weiter erklärte Güller: „Ich sage es ganz deutlich: Unser Vertrauensvorschuss für die Staatsregierung in dieser Krise ist im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik aufgebraucht!“
Mit Blick auf die Erstattung der Kita-Gebühren und viele andere Vorschläge, die von der SPD-Landtagsfraktion erarbeitet worden waren, sagte Güller weiter: „Ich erwarte, dass diese nicht nur punktuell plötzlich als eigene Ideen der Regierung verkauft werden, sondern auch in Gänze mit dem nötigen Ernst behandelt werden.“
Unabhängig davon betonte Güller, dass es nicht darum gehe, die notwendigen Hilfen in der Corona-Krise zu torpedieren, es gehe nur um die Art und Weise, wie die Staatsregierung im Alleingang Milliarden von Euro verplane. Güller vermisst die Einbeziehung des Parlamentes bei diesen enormen Summen. Nötigenfalls werde die SPD-Landtagsfraktion dem zweiten Nachtragshaushalt unter Umständen nicht zustimmen, drohte Harald Güller heute in seiner Rede.