Erfolgreiches Volksbegehren „JA zur Bildung – NEIN zu Studiengebühren“
Über 14 Prozent der Stimmberechtigten haben für das Volksbegehren gegen Studiengebühren unterschrieben. Das sehe ich als großartigen Erfolg des gesamten Bündnisses!
Auch in Schwaben wurde mit fast 13 Prozent die Zehn-Prozent-Marke deutlich übersprungen! Das zeigt mir, dass man gemeinsam viel erreichen kann. Ich danke allen, die sich beteiligt haben, besonders natürlich denen, die ehrenamtlich beispielsweise die Infostände betreut und plakatiert haben.
Viele, viele Parteimitglieder haben geholfen und das gute Ergebnis ermöglicht. Das kann uns allen Mut machen für die Wahlen im Herbst. Der Wechsel ist möglich!
Die Studiengebühren als Gipfel der Ungerechtigkeit sind in Kürze auch in Bayern nur noch Geschichte, egal, was die CSU und ihr Ministerpräsident nun zu tun gedenken. Das Ergebnis zeigt: Es kommt weder auf die CSU, noch auf die FDP, noch auf Seehofer in Bayern an – sie haben jede Gestaltungsmöglichkeit verspielt.
Denn: Entweder hat die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition zumindest noch einen Funken Verstand und stimmt dem Volksbegehren im Landtag zu oder es gibt eben den Volksentscheid und die Studiengebühren werden darüber abgeschafft.
Die SPD wird sicher nicht an der finanziellen Ausstattung der Universitäten und Fachhochschulen in Schwaben und Bayern sparen, dazu ist uns die Bildung und Ausbildung junger Menschen viel zu wichtig.
Wir werden jetzt erst recht dafür kämpfen, dass auch berufliche Bildung kostenfrei zur Verfügung steht, zum Beispiel die Meisterausbildung und die Ausbildung in den Krankenpflegeberufen oder bei den Erzieherinnen und Erziehern. Das Volksbegehren war erst der Anfang!