Feier auf Kosten der Kommunen!
Zehn Jahre ausgeglichener Haushalt – dafür ließ sich Finanzminister Söder heute in Bayern feiern. Das macht meinen Landtagskollegen Linus Förster und mich sprachlos! Da richtet sich ein Minister selbst eine Feier aus und zwar dafür, dass er sich den Haushalt jedes Jahr auf Kosten der Kommunen in Bayern schönrechnet und die Kommunen zahlen die Zeche, die der Freistaat zumindest teilweise übernehmen müsste.
Da kann ich mich dann schon feiern lassen, wenn ich Geld spare ohne Rücksicht auf die Auswirkungen! Aber dass nun Edmund Stoiber die Festrede hielt, das ist wirklich der Gipfel! Der Skandal um die Hypo Group Alpe Adria und die Bayerische Landesbank unter seiner Regierung hat uns rund zehn Milliarden Euro Schulden eingebracht, an denen wir bis heute knabbern. Jeden Tag werden Zinsen in Höhe von knapp einer Million Euro fällig. An der Jubelfeier haben wir selbstverständlich nicht teilgenommen, da hatten wir Wichtigeres zu tun und das Weizenbier, das wir dort getrunken hätten, das zahlen wir lieber selber.
Ansonsten sonnt sich Söder ja seit Wochen gerade in der Übergabe von Förderbescheiden für den Breitbandausbau, tingelt damit durch ganz Bayern und lässt sich feiern, sei der Betrag, um den es geht, noch so klein. Fällt ihm da nicht auf, dass manche Staatsstraße und manche Brücke, die er benutzt, längst schon mal saniert werden müsste? Scheinbar nicht, Hauptsache der Haushalt ist ausgeglichen – zumindest auf dem Papier und Hauptsache das Ego ist wieder mal befriedigt. Damit will er einerseits Seehofer verdrängen und andererseits Ilse Aigner auf den Platz in der zweiten Reihe verweisen. Der Landtagswahlkampf lässt schon mal grüßen!