Förster und Güller auf Streife
In Augsburg wird viel über die Sicherheitslage und Situation der Polizei diskutiert. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster und Harald Güller wollten es nun genau wissen und machten sich beim „Praxistag Polizei“ vor Ort ein Bild. Einen Tag lang führten sie Gespräche, nahmen an Besprechungen teil und begleiteten Polizisten auf Streife.
Dabei wurde deutlich: Sowohl in der Polizeiinspektion Mitte, bei der Förster war, als auch in der Polizeiinspektion 5, die für Oberhausen und den Bärenkeller zuständig ist und von Güller besucht wurde, treiben die Themen Personalstärke, Überstunden und Nachtschichten die Beamten um. Kein Wunder, denn eine aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt, dass in Bayern 2 472 Stellen fehlen. In Augsburg waren Anfang des Jahres von 471 vorgesehenen Vollzeitstellen nur 371 besetzt. Wie in ganz Bayern hinkt die Ist-Personalstärke weit hinter der Soll-Personalstärke her. „Allein 2015 sind dadurch über 21 400 Überstunden bei der Augsburger Polizei angefallen, eine unglaubliche Zahl“, so Güller und Förster. Welche unterschiedlichen Folgen dieser Personalmangel hat, erfuhren die beiden bei ihren Vor-Ort-Besuchen in Augsburg-Mitte und in Oberhausen.
„Ein immenses Arbeitspensum haben die Beamten in der Polizeiinspektion Mitte“, so Försters Resümee. „Die Polizei muss hier nicht nur ausrücken, wenn Plärrer ist oder ein Eishockeyspiel ansteht, sondern ist auch für Demonstrationen in der Innenstadt zuständig und muss Nacht für Nacht in der Maximilianstraße für Ordnung sorgen. Ich finde es beeindruckend, dass dies alles trotz akuten Personalmangels so gut bewältigt wird.“ Die Partymeile Maxstraße war den Beamten im Gespräch mit Förster dann auch ein besonderes Anliegen. Eine aktuelle Statistik zeigt, dass die Zahl der verbalen und körperlichen Angriffe auf Polizisten in Augsburgs Weggehviertel insbesondere gegen 3 Uhr nachts extrem in die Höhe schnellt – also doch eine frühere Sperrstunde für Augsburg? Förster ist zwiegespalten: „Mir ist es wichtig, gleichermaßen die Fürsorgepflicht für die Polizei als oberstes Prinzip zu wahren, aber dennoch unbescholtenen Partygängern weiterhin das Feiern auf der Maxstraße zu ermöglichen – keine leichte Aufgabe“, so der jugendpolitische Sprecher der SPD im Landtag.
Bei Güllers Ortsbesuch standen die Belange der Oberhausener Polizei im Vordergrund. Der Oberhauser Bahnhof ist für die Polizeiinspektion 5 zwar anspruchsvoll zu betreuen, stellt aber kein unlösbar großes Problem dar. Die dortige Situation habe man inzwischen im Griff. Die Polizeibeamten kennen „ihre“ Oberhausen-Szene. Stattdessen berichteten die Beamten ihrem Abgeordneten Güller, dass sie Schwierigkeiten hätten, die Nachtschichten zu besetzen. „Viele ältere Polizisten können aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachtdienst mehr leisten, sodass die Nachtstunden vor allem mit jüngeren Kollegen besetzt werden müssen. Zahlenmäßig ist das eine echte Herausforderung für die Polizeiinspektion und ein Grund mehr für uns als SPD-Landtagsfraktion, weiter auf mehr Polizeibeamte im Freistaat zu drängen.“ „Die Staatsregierung hat das inzwischen auch in Ansätzen verstanden und wir bilden wieder mehr Polizeibeamte aus. Doch während sie ihre Ausbildung durchlaufen, gehen ältere Kollegen in den Ruhestand und so wird die Zahl der bayerischen Polizistinnen und Polizisten noch über Jahre hinaus zu niedrig sein“, betonten die beiden Augsburger Politiker Förster und Güller.
Am Ende des Tages waren sich die beiden einig: „Die Polizistinnen und Polizisten leisten mit hohem persönlichen Einsatz einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit und müssen daher, wo immer es geht, unterstützt werden. Der Sparkurs der CSU-Staatsregierung ist dafür der falsche Weg. Wir setzen uns im Landtag dafür ein, dass die Polizei in Bayern und Augsburg finanziell und personell besser ausgestattet wird. Hoffentlich können wir schon beim nächsten Ortsbesuch echte Verbesserungen für die Polizei in Aussicht stellen.“