GBW-Anhörung im Landtag: CSU kennt das Ergebnis schon vorher
Wohnungspolitischer Sprecher Volkmar Halbleib und Haushaltssprecher Harald Güller: Kein Interesse am Schicksal der 85 000 Mieterinnen und Mieter
Der SPD-Haushaltssprecher Harald Güller und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib üben heftige Kritik am Vorgehen der CSU bei der heutigen (17. Juli) Anhörung zum Mieterschutz im Haushaltsausschuss. Noch während die ersten Experten der um 9:15 Uhr beginnenden Sitzung die oft schwierige Situation der GBW-Mieter schilderten, verkündete CSU-Haushaltssprecher Peter Winter bereits um 9:59 Uhr: "Die GBW-Mieter sind gut geschützt."
Dazu Halbleib: "Die CSU hört sich nicht an, was die Fachleute zu sagen haben. Für mich ist das eine grobe Missachtung und ein Tiefpunkt in der politischen Debatte. Es zeigt, dass die CSU nicht an den Fakten interessiert ist und erst recht nicht an der Situation der 85 000 Mieterinnen und Mieter in den GBW-Wohnungen!" Güller stellt fest: "Um 10 Uhr hatten drei der sechs Experten noch nicht einmal ihre Stellungnahme abgegeben. Allerdings hatte um 9:35 Uhr schon der zweite Experte, der zu Wort kam, die Sozialcharta massiv kritisiert. Das ist der bisherige Höhepunkt des schlechten Stils."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.07.2018)