GBW-Mieter werden aus ihren Wohnungen verdrängt
Harald Güller zur Expertenanhörung im Landtag: CSU verteidigt wirkungslose Sozialcharta, weil sie sonst politisches Versagen einräumen müsste – Wohnungspolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: Mietsteigerungen sind für viele nicht tragbar
Der SPD-Haushaltssprecher Harald Güller sieht die Rechte der Mieter in GBW-Wohnungen grob missachtet. "Die 85.000 Mieterinnen und Mieter sind durch die ohnehin im Mai ausgelaufene Sozialcharta keineswegs besonders geschützt, wie es die CSU und Dr. Söder immer behaupten. Die Sozialcharta geht praktisch nicht über den ohnehin vorgeschriebenen gesetzlichen Rahmen hinaus. Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht! Sie dient lediglich dazu, über die skandalöse Fehlentscheidung der CSU hinwegzutäuschen. Die CSU verkauft die GBW-Mieter für dumm. Das haben die bisherigen Erklärungen der Experten klar gezeigt", erklärt Güller anlässlich der Mieterschutzanhörung heute (17. Juli) im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. "Es ist völlig klar, dass es für die Mieterinnen und Mieter elementar wichtig gewesen wäre, die GBW-Wohnungen als Grundstock in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft einzubringen", stellt der wohnungspolitische Sprecher Volkmar Halbleib fest.
Die GBW-Mieterinnen und Mieter müssen sich fünf Jahre nach dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft aus dem Besitz der Landesbank an ein undurchsichtiges Investorenkonsortium mit zahlreichen Problemen herumschlagen: Mieterhöhungen in Ballungsräumen, die fünf bis acht Prozent über dem Mietspiegel liegen, erhöhte Nebenkosten, überteuerte Sanierungen und schlechtes Beschwerdemanagement. "Es gibt zahlreiche Menschen, die sich die Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent in fünf Jahren nicht leisten können. Sie müssen ihre übrigen Ausgaben stark einschränken und werden letztlich aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt", stellt Halbleib fest. Ein Experte schilderte sogar das Beispiel einer Mieterhöhung von 270 Euro für 65 Quadratmeter. "Wenn die CSU dann noch sagt, dass die GBW-Wohnungen ja noch da sind, dann ist das schlicht zynisch. Die Sozialcharta hat die Mieter definitiv nicht vor Mieterhöhungen geschützt", stellt Halbleib fest, der die SPD im GBW-Untersuchungsausschuss vertritt.
Der Deutsche Mieterbund Nürnberg und Umgebung verzeichnet zunehmend Beratungsanfragen von GBW-Mietern und geht davon aus, dass die GBW systematisch überzogene Mieterhöhungen verschickt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Seit Mai 2018 können die Wohnungen meistbietend auf dem Markt verkauft werden. "Dann sind die Mieterinnen und Mieter dem freien Markt ausgeliefert und ihnen drohen neben Mieterhöhungen auch noch Luxussanierungen und Kündigungen", befürchtet Halbleib. In strukturschwachen Gebieten hingegen verkommen Wohnungen, wenn die GBW nicht ausreichend investiert.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.07.2018)