Große Erleichterung: Augsburg muss Fördergelder nicht komplett zurückzahlen
Ich bin erleichtert über die Lösung, die wir im Bayerischen Landtag parteiübergreifend für alle bayerischen Kommunen gefunden haben, damit Fördergelder für Kindertageseinrichtungen, deren Beantragung zu spät eingeht, nicht komplett zurückgezahlt werden müssen. Es ist schön, dass eine gemeinsame Lösung für Augsburg gefunden werden konnte, von der künftig alle Städte und Gemeinden in Bayern profitieren können.
Das Ergebnis ist auch der guten Zusammenarbeit von Peter Winter als Vorsitzendem im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und mir als seinem Stellvertreter mit Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl und Sozialreferent Stefan Kiefer zu verdanken. Es geht um viel Geld, das für unsere Kinder zu hundert Prozent zielgerichtet ausgegeben wurde. Geld, das den Kindern zugutekommt über die Einrichtungen, in denen sie bestens betreut werden.
Somit kommen auf die Stadt keine allzu großen Einsparzwänge zu und darüber sind alle gleichermaßen froh. Es ging schließlich um 28,5 Millionen Euro. Jetzt liegt die Summe, die zurückgezahlt werden muss, bei 1,07 Millionen Euro. Wie es mit 1,8 Millionen Euro Bundesmitteln weitergeht, ist noch nicht geklärt.
Pressemitteilung der Stadt Augsburg zur Gesetzesänderung für Kita-Förderrichtlinien (PDF, 125 kB)
Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion zur Gesetzesänderung für Kita-Fördergelder (PDF, 412 kB)