Grundsteuer: Wertunabhängiges Modell ist ungerecht!
SPD-Experte Harald Güller: Staatsregierung muss konkreten Gesetzentwurf vorstellen - "Endlich Butter bei die Fische!"
Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller ist enttäuscht, dass sich die Bayerische Staatsregierung für ein wertunabhängiges Modell für die Grundsteuer ab 2025 entschieden hat: "Wir treten weiterhin für ein wertabhängiges Modell ein, wie es auch die Gesetzgebung des Bundes vorsieht. Es ist und bleibt ungerecht, wenn der tatsächliche Wert einer Immobilie überhaupt nicht berücksichtigt wird, etwa eine Luxusvilla am Premiumstandort genauso besteuert wird wie eine gleichgroße Immobilie in einer wenig attraktiven Lage. Außerdem wird das wertunabhängige Modell der Staatsregierung voraussichtlich Mietwohnungen in normalen Wohnlagen stärker belasten als bisher."
Da die Entscheidung nun aber gefallen sei, fordert Güller die Staatsregierung auf, noch in diesem Jahr einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. "Ich sage: Endlich Butter bei die Fische! Nur mit konkreten Berechnungen bei konkreten Grundstücken und Häusern können die Unterschiede vom wertabhängigen und wertunabhängigen Modell aufzeigt und dann von Parlament und Kommunalpolitik bewertet werden." Wichtig sei, so Güller, dass die Umsetzung aufkommensneutral bleibt, d.h. insgesamt sollen die erzielten Steuereinnahmen für die Kommunen gleich bleiben.
Dringend geboten sei auch ein Instrument für die Kommunen, um gegen Grundstücksspekulanten vorzugehen, unterstreicht Güller. "Es ist schade, dass in diesem Zusammenhang der sehr sinnvollen sogenannten Grundsteuer C von Staatsregierung und Koalition vorläufig eine Absage erteilt wurde. Mit dieser Steuer hätten die Kommunen ein wirksames Instrument in der Hand gehabt, um Wohnraum auf heute schon bebaubaren Grundstücken zu bekommen und um Spekulationen entgegenzuwirken. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."