Güller begrüßt, dass München GBW-Mieter schützen will
Stadt nutzt Vorkaufsrecht - SPD-Haushaltspolitiker: Kauf der GBW-Wohnungen ist Gebot der Stunde
Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller begrüßt, dass die Stadt München auf Vorschlag von Oberbürgermeister Christian Ude ihr Vorkaufsrecht bei den GBW-Wohnungen nutzen will und in der Landeshauptstadt 335 Wohnungen aus dem früheren Besitz der BayernLB kaufen möchte: "Die CSU-Staatsregierung hat den Karren in den Dreck gefahren und die SPD-geführte Landeshauptstadt zieht ihn wieder heraus."
Dieser Deal belaste zwar den Haushalt Münchens beziehungsweise den einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, sei aber zum Schutz der legitimen Rechte der Mieterinnen und Mieter das Gebot der Stunde. Güller: "Es zeigt sich immer deutlicher, dass die von Finanzminister Söder ausgehandelte Sozialcharta das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht." Güller bedauert allerdings, dass den Kommunen, die künftig ihr Vorkaufsrecht nutzen werden, Mittel für Investionen in neue Wohnungen fehlen werden. Das habe die CSU zu verantworten.
In Bayern wohnen 85.000 Mieterinnen und Mieter in 32.000 GBW-Wohnungen. Das Immobilienpaket wurde vor sechs Monaten von der BayernLB an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia verkauft.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.11.2013)