Güller bleibt Finanzexperte der Fraktion
Die SPD-Landtagsfraktion hat Harald Güller heute wieder zum haushaltspolitischen Sprecher gewählt: "Ich freue mich, mein Fachwissen weiterhin als Haushaltspolitiker einbringen zu können. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist der Ausschuss, in dem alle zentralen Entscheidungen für den Freistaat Bayern getroffen werden, denn salopp gesagt hängt alles am Geld."
Zum ersten Mal war heuer im Nachtragshaushalt die 60-Milliarden-Euro-Marke überschritten worden. Dieser kürzlich verabschiedete Haushalt hat aber seine Schwächen: Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen. Die Themen, die es voranzutreiben gilt, stehen trotz Landtagswahl immer noch ganz oben auf der Liste. Da wird die SPD weiterbohren, denn trotz neuer Mehrheitsverhältnisse ist bisher kein deutlicher Aufbruch oder gar Umbruch in der Politik von CSU und FW zu spüren.