Güller erfreut über Einigung beim Länderfinanzausgleich
SPD-Finanzpolitiker erinnert an Versagen Stoibers und Seehofers bei der bisherigen Vereinbarung
Zur Einigung über den Länderfinanzausgleich sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller:
„Die Grundsatzeinigung nährt unsere Hoffnung, dass der bisherige, für Bayern äußerst ungerechte Länderfinanzausgleich tatsächlich bald der Vergangenheit angehört. Mal sehen, wieviel Entlastung am Ende für den Freistaat tatsächlich herausspringt.
So wie bisher konnte es jedenfalls nicht weitergehen. Der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte sich 2001 gehörig über den Tisch ziehen lassen als er den Länderfinanzausgleich aushandelte. Und der heutige Regierungschef Seehofer stimmte ihm im Bundestag zu.
Die Korrektur war längst überfällig und hätte auch schneller kommen können, wenn die aktuelle CSU-Staatsregierung weniger mit abstrusen Klagen gedroht und sich mehr auf die Verhandlungen konzentriert hätte.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.10.2016)