Güller’s Initiative: SPD im Landtag trifft sich mit Vertretern der kosovarischen Regierung
Interessante und anregende Gespräche fanden vor Kurzem - noch vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine - im Bayerischen Landtag mit Liburn Aliu, dem kosovarischen Minister für Umwelt, Raumplanung und Infrastruktur statt. Mit dabei bei den Treffen waren Luan Dalipi, der Kabinettschef des Ministerpräsidenten Albin Kurti, und Fellanza Podrimja, die Beraterin des Ministerpräsidenten.
Harald Güller hatte als Landtagsabgeordneter und Haushaltspolitiker Gespräche über Zukunftsfragen des Kosovo mit dem bayerischen SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden, Florian von Brunn, und dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, organisiert. Diese waren auch vor dem Hintergrund, dass in Deutschland circa 450.000 Kosovaren leben, davon circa 200.000 in Bayern und die Anzahl an kosovarischen Unternehmen in Bayern sich auf über 1.600 beläuft, von Bedeutung.
Am Rande des Plenums ergab sich auf Vermittlung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Freien Wähler, Dr. Fabian Mehring, außerdem die Möglichkeit zu einem kurzen Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Hubert Aiwanger. „Die großen Masterthemen unserer Zeit, von der Klimakrise bis zur Migration, können nur in supranationaler Partnerschaft gemeistert werden. Den Nationalstaaten auf dem Westbalkan kommt dabei eine Schlüsselrolle für die Zukunft Europas zu – sie sind das Tor zu unserem Kontinent und unserer Werteordnung und wichtige Wirtschaftspartner der Zukunft. Wir sind deshalb wohlberaten einen engen Dialog zu pflegen“, sagte Mehring nicht ohne sich bei seinem Kollegen Güller für die fraktionsübergreifende Initiative zu bedanken.
Schwerpunkt des Austausches waren die zukünftige Entwicklung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur des Kosovo und das Thema einer möglichen Zusammenarbeit für eine duale Berufsausbildung im Kosovo. Besonders informativ waren für Güller in diesem Zusammenhang die Gespräche über das Vorhaben der kosovarischen Regierung, neue – strategisch sinnvolle - Verkehrswege zu bauen. Im Fokus der Überlegungen stehen bessere Bahnverbindungen nach Albanien und Montenegro. Beide Länder haben einen Zugang zum Adriatischen Meer. Der SPD-Landtagsabgeordnete stellt fest: „Hier können in Zukunft neue Handelswege für den Kosovo entstehen, die auch für die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sehr interessant sind und, die man unbedingt im Blick haben sollte“.