Güller und Maget setzen mit Veranstaltung "Zehn Jahre Arabischer Frühling - und jetzt?" auf hochaktuelles Thema
Nach Massenprotesten in Tunesien hat Präsident Kais Saied den Ministerpräsidenten abgesetzt und das Parlament suspendiert. Die Lage in Tunesien ist angespannt, auf den Straßen kommt es zu Auseinandersetzungen. Doch lange galt speziell Tunesien als Musterland des sogenannten „Arabischen Frühlings“ – Die Aufbruchstimmung in der Region war 2011 überwältigend. Ausgehend von Tunesien, gingen in der ganzen Region Menschen auf die Straße und forderten soziale Gerechtigkeit, Freiheit und die Einhaltung von Menschenrechten. Teilweise wurden autokratische Herrscher entmachtet und sind ins Exil geflohen. Nun sind zehn Jahre vergangen. Unabhängig von den aktuellen Ereignissen - eine gute Gelegenheit eine kritische Bilanz zu ziehen und einen Blick auf mögliche Entwicklungen in der Zukunft zu werfen.
Das haben der Landtagsabgeordnete, Harald Güller und der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende und zuletzt Sozialreferent an der Deutschen Botschaft in Tunis und Kairo, Franz Maget bereits vor den neuesten Entwicklungen in Tunis mit ihrer Veranstaltung am 19. Juli 2021 getan. Güller hat sich sehr gefreut, dass sein ehemaliger Landtagskollege zu ihm nach Augsburg gekommen ist und sein Buch "Zehn Jahre Arabischer Frühling - und jetzt?" vorgestellt hat. Die Veranstaltung fand im Stadtcafé Augsburg statt. Diskutiert wurde über die wichtigsten Punkte "Was ist heute davon übrig?", "Welchen Einfluss hat die Politik in Nordafrika und im Nahen Osten auf Europa?", "Warum scheitern bisher die demokratischen Bestrebungen in den meisten Ländern?". Güller resümiert: „Es war eine gelungene Veranstaltungen mit spannenden Diskussionsbeiträgen der über 30 Interessierten.“
Zur aktuellen Lage in Tunesien stellt der Experte, Franz Maget außerdem fest: „Die völlige Unzufriedenheit konnte niemanden wirklich überraschen - wenn man weiß, dass die für Tunesien wichtige Tourismusbranche nicht wieder angelaufen ist, es steigende Arbeitslosigkeit und steigende Armut gibt. Die anhaltende wirtschaftliche Krise, gerade auch verstärkt durch die Pandemie, hat viel Unzufriedenheit geschaffen. Gleichzeitig hat die Regierung in den Augen vieler Menschen in Tunesien in den letzten Jahren nicht wirklich entschieden und wirkungsvoll reagiert“. Maget weiter: „Bei aller berechtigter Kritik darf man nicht vergessen, dass der Schritt des Präsidenten in großen Teilen der Bevölkerung auch viel Zustimmung erfahren hat: Die Menschen fordern sehr stark ein besseres Leben ein.“
Maget hält es in der jetzigen Situation für offen, ob der demokratische Weg in Tunesien mit breiter Unterstützung der Menschen weiter geführt wird und werden kann. Tunesien ist gerade an einer entscheidenden Wegstelle. Deswegen der Appell, der auch ein zentrales Ergebnis der Veranstaltung von Güller war: Für die Etablierung demokratischer Strukturen müssen wirtschaftliche Entwicklungen und Bildung, insbesondere für Mädchen und Frauen, einhergehen und noch mehr gefördert werden. Und mit Blick auf die Corona-Pandemie: Es braucht mehr Unterstützung bei der Verfügbarkeit von Impfstoff, mehr Material und Hilfe bei der Logistik der Impfungen. „Dass Bayern hier schon zugesagt hat einen Beitrag zu leisten“, ist für Maget und Güller ermutigend.