Haushalt 2021: Neben Akutmaßnahmen, mehr Investition in die Zukunftsfähigkeit
Haushaltexperte Harald Güller begrüßt eingeschlagenen Weg der Staatsregierung, der aber noch etliche Verbesserungen benötigt:
Zum heute (18.11.) in seinen Grundzügen vorgestellten bayerischen Jahreshaushalt 2021 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller: "Wir begrüßen den eingeschlagenen Weg der Staatsregierung. Trotzdem lassen sich noch einige Unebenheiten erkennen, sodass der grob skizzierte Plan von Finanzminister Füracker etliche Verbesserungen bedarf." Die grundsätzliche Positionierung des Haushalts 2021 als Krisenhaushalt halte Güller für angemessen.
Trotzdem müsse den Herausforderungen angesichts der Corona-Krise mehr Beachtung geschenkt werden. "Wachstumsimpulse setzen und die sozial-ökologische Modernisierung vorantreiben - diese beiden Ziele sollten mit einer klugen Investitionspolitik verbunden werden. Das gilt beispielsweise auch für Investitionen in Bildung, Verkehr, Soziales, Gesundheit, Pflege und Digitales", erklärt der Haushaltsexperte.
Der finanzpolitische Sprecher Florian Ritter sieht weiteren Finanzbedarf bei den bayerischen Kommunen: "Der Staatshaushalt 2021 muss die finanzielle Ausstattung und die damit verbundene Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Freistaat sicherstellen. Das nutzt auch der Wirtschaft, die unter der Corona-Krise leiden musste. Kommunale Investitionen sichern gerade jetzt das Überleben vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen und retten Arbeitsplätze in den Regionen“.
Hinsichtlich des Corona-Sonderfonds sind sich die SPD-Abgeordneten einig, dass eine Fortführung nur mit einer stärkeren Parlamentsbeteiligung einhergehen kann. "Wir sehen es sehr kritisch, dass die Staatsregierung beim Sonderfonds wenig bis keine Transparenz und Entscheidungen des Parlaments zulässt. Das muss sich im kommenden Haushaltsjahr dringend ändern, damit wir bei den finanziellen Corona-Maßnahmen für Schulen, in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern oder Hilfsorganisationen mehr parlamentarische Mitsprache erhalten", so Güller.