Haushalt: SPD fordert kraftvolle Investitionen in die Zukunft Bayerns
Haushaltsexperte Harald Güller: An Investitionen für Wohnen, ÖPNV und Kitas entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Bayern
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat vor der für heute (16. Mai) zu erwartenden Verabschiedung des neuen Doppelhaushalts kraftvollere Investitionen für Bayern gefordert. "Die Staatsregierung kann sich bei wichtigen Zukunftsentscheidungen nicht länger wegducken. Wir brauchen vor allem Investitionen in den Wohnungsbau und den Ausbau des ÖPNV sowie in die quantitative und qualitative Verbesserung der Kitas und der Pflege. Dafür muss man auch nicht die Entlastung von Familien zurückfahren oder das Landespflegegeld abschaffen - die derzeitige Haushaltslage gibt das her!"
Mit den 140 gegenfinanzierten Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt habe die SPD-Fraktion bewiesen, wie man Schwerpunkte für die Menschen in Bayern setzen könne, unterstreicht Güller. "Wir brauchen mehr Impulse für eine gute Zukunft! Söder und Co. vergessen vor lauter Lobpreisungen über unser schönes Bayern wichtige Weichenstellungen, die den Laden auch dauerhaft am Laufen halten." Insbesondere die Modernisierung und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sei eine Herkulesaufgabe, an der sich die sozial-ökologische Zukunftsfähigkeit Bayerns entscheidet, mahnt Güller.
"Unser Ziel ist übrigens nicht, die oberen zehn Prozent der Bevölkerung durch die Abschaffung des Soli noch reicher zu machen", ergänzt Güller. "Wir wollen die übrigen 90 Prozent entlasten."
(Pressemittielung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.05.2019)