Haushaltsausschuss: Eine neue Aufgabe
Heute wurde ich einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag gewählt, nachdem mich meine Fraktion bereits vor drei Wochen einstimmig zum finanz- und haushaltspolitischen Sprecher gewählt hatte.
Zuständig ist der Ausschuss (im Bild mit Peter Winter, dem Ausschussvorsitzenden) für die Aufstellung und die Kontrolle des Vollzugs des Haushalts des Freistaats mit einem Umfang von über 53 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu gehören auch die Beteiligungen des Freistaats Bayern, angefangen von der Bayerischen Landesbank bis hin zum staatlichen Hofbräuhaus. Und besonders wichtig für die politische Arbeit: die Ausgaben für den Bereich Soziales und die Wohnbauförderung. Da sehe ich durchaus noch Bedarf für Verbesserungen!
Mein Dank geht an Volkmar Halbleib, den bisherigen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden, da er arbeitsmäßig voll mit seinem Job als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und seiner politischen Arbeit in Unterfranken ausgelastet ist.